Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Letzte Sondierungen der Union mit SPD und Grünen Auf der Zielgeraden THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Am Ende dieser Woche werden wir klarer sehen,
wer uns in den kommenden - vermutlich vier - Jahren regieren wird.
Vieles spricht für eine große Koalition, auch wenn sich vor allem die
SPD damit sehr schwer tut. Die wichtigsten Leitplanken für diese
Entscheidung: 1. Staatspolitisch macht angesichts der
Herausforderungen in der Finanz- und Europapolitik nur eine Koalition
Sinn, die über eine stabile Mehrheit im Parlament und in der
Länderkammer verfügt. Dies kann nach Lage der Dinge nur eine große
Koalition sein. Andere Lösungen - etwa Schwarz-Grün mit der
heimlichen SPD-Beteiligung per Bundesrat - wären eine unehrliche
Verneinung dieser objektiven Zwangslage. 2. Inhaltlich sind
Kompromisse leichter zu finden als behauptet. Die Klippe des
Betreuungsgeldes zum Beispiel wäre zu umschiffen, wenn man den
Ländern die Entscheidung über den Einsatz der Mittel überließe. Oder:
Beim Mindestlohn ist die Berufung einer Kommission, die ihn festlegt,
auf beiden Seiten akzeptabel. Da geht es vor allem um die Frage, wer
in der Kommission sitzt und ob 8,50 Euro als Basis festgelegt werden.
Letzteres wird der Preis der SPD sein. 3. Verfassungspolitisch ist
die Kontrolle des Parlaments, in dem Linkspartei und Grüne allein
gegen eine überwältigende Mehrheit stünden, leicht durch eine
öffentliche Selbstverpflichtung von Union und SPD, Minderheitenrechte
zu garantieren, sowie durch eine öffentliche Begleitung und Kontrolle
durch die Medien zu gewährleisten. 4. Machtpolitisch wäre eine große
Koalition ausgewogener, als Befürworter und Gegner derzeit zugeben.
So könnten Union wie SPD bei Bedarf jeweils andere Mehrheiten im
Parlament finden. Mindestens in der ersten Hälfte der Legislatur
würde die SPD über ihre Vormachtstellung im Bundesrat nicht schwächer
sein als die Union. Das würde für Disziplin sorgen. 5.
Parteipolitisch liegt die größte Herausforderung in den Reihen der
SPD. Sie müsste die Antwort auf die Frage finden, wie sie ihre
Wählerschaft künftig wieder an sich binden kann, ohne in der großen
Koalition zu verblassen. Diese Herausforderung allerdings hätte sie
in der Opposition auch. Und vor allem: Die Gegner einer großen
Koalition in der SPD blenden bislang aus, dass es auch die Option
einer Neuwahl geben könnte. Was aber dann? Dann müsste vermutlich
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als die profilierteste
Gegnerin einer großen Koalition als Spitzenkandidatin antreten. Das
aber will Kraft gar nicht. 22 Tage nach der Wahl gehen die
Sondierungen der Parteien heute auf die Zielgerade. Am Ende der Woche
wird es Klarheit geben. Die weiteren Planungen könnten so gehen: Der
zweite SPD-Konvent lässt am nächsten Sonntag unter anderem mit den
Zusagen bei Mindestlohn und Betreuungsgeld die Aufnahme von
förmlichen Koalitionsverhandlungen zu. Es folgen etwa sechs Wochen
Verhandlungen. Zwei weitere Wochen bräuchte die SPD für einen
Mitgliederentscheid. Also: Zu Nikolaus könnte die neue Regierung
stehen.

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