(Registrieren)

WAZ: Es riecht nach Einflussnahme - Kommentar von Wolfgang Mulke

Geschrieben am 15-10-2013

Essen (ots) - Niemand wird Kanzlerin Merkel ernsthaft Käuflichkeit
unterstellen. Und doch schleicht sich Unbehagen ein, wenn die CDU aus
der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende Euro überwiesen bekommt
und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt.
Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß ein
Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner
geworden ist. Es riecht mächtig nach einem Zusammenhang und lässt bei
vielen Bürgern wieder einmal den Eindruck entstehen, dass sich die
Großen mit Geld auch Einfluss kaufen können.

Wohlgemerkt sind Spenden erwünscht. Die Parteien in Deutschland
sollen zur Willensbildung des Volkes beitragen, das kostet Geld. Doch
fehlt ein vernünftiger Rahmen, der echte Transparenz herstellt und
Zuwendungen begrenzt. Dieses Problem betrifft den immer weiter um
sich greifenden Lobbyismus in der Politik insgesamt. Da täte dem
Parlament mehr Selbstkontrolle gut. Es höhlt die Demokratie aus, wenn
mitunter nicht mehr klar ist, wer die Gesetze eigentlich schreibt.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

491291

weitere Artikel:
  • Börsen-Zeitung: Sondiereritis, Kommentar zur Regierungsbildung von Angela Wefers Frankfurt (ots) - Es grassiert ein sonderbares Leiden in Berlin in diesem Herbst: die Sondiereritis. CDU, CSU, SPD und Grüne sind davon gleichermaßen befallen. Das Virus führt aber in der deutschen Parteienlandschaft zu erstaunlicher Bewegung, die vor der Bundestagswahl am 23. September und auch kurz danach noch undenkbar schien. Waren die politischen Lager zuvor klar in Schwarz-Gelb und Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün gespalten, reden inzwischen alle mit der Union und CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Nur die Linke sitzt bis auf Weiteres mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den steigenden Strompreisen für Verbraucher Stuttgart (ots) - "Auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), der zentrale Baustein zum Ausbau der Ökoenergien, ist überholt. Seinen Dienst, Ökoenergien anzuschieben, hat es erledigt. Die zentrale Stellschraube für Kostensenkungen ist es aber gar nicht mehr. Die Vergütungen für Fotovoltaikanlagen wurden von rund 50 auf 14 Cent je Kilowattstunde zurückgefahren. Der Neubau der Solarpanele hat sich abgeschwächt. Von den ambitionierten Zielen zum Ausbau teurer Windkraft vor den Küsten rückt die Politik derzeit ab." Pressekontakt: mehr...

  • QIAGEN gründet Empowered Genome Community und lädt Laien- und professionelle Forscher ein, gemeinsam Daten des menschlichen Genoms zu interpretieren REDWOOD CITY, Kalifornien, und HILDEN, Deutschland (ots) - - Die Empowered Genome Community bringt Menschen zusammen, deren Genome sequenziert wurden und die ihre Daten wissenschaftlich nutzbar machen möchten - Das Projekt verbindet Laien- und professionelle Forscher in dem Vorhaben, Genome mithilfe von QIAGENs sicherer Online-Analyseplattform Ingenuity® Variant Analysis[TM] zu sammeln und auszuwerten - Um das Potenzial des Ansatzes zu veranschaulichen, veröffentlicht QIAGEN eine offene, gemeinschaftliche Analyse zu den Auslösern mehr...

  • Neue OZ: Kommentar zu Computer / Internet / Handel / Mode Osnabrück (ots) - Hüterin des Schatzes Apple-Gründer Steve Jobs soll seinem Nachfolger Tim Cook geraten haben: Fragt euch nicht, was Steve tun würde, sondern tut, was richtig ist. Ob es richtig war, Angela Ahrendts Apples Einzelhandelsnetz und den Online-Vertrieb in die Hände zu legen, wird sich zeigen. Dafür spricht, dass sie die ehrwürdige, aber mit den Jahren etwas ausgefranste Luxusmarke Burberry wieder durch deren Essenz hat glänzen lassen, durch das unverwechselbare Burberry-Karodesign. Mit Ahrendts an der Spitze kehrte mehr...

  • Huawei stellt auf dem ITS World Congress in Japan intelligente Transportsysteme vor - Unterstützung für die Entwicklung der nächsten Generation intelligenter Transportsysteme Tokio (ots/PRNewswire) - Huawei, einer der international führenden Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologielösungen (IKT), stellt seine Lösungen für intelligente Transportsysteme (ITS) auf dem 20. Intelligent Transport Systems World Congress (ITS 2013) vor, der vom 14. Oktober bis 18. Oktober 2013 in Tokyo, Japan, stattfindet. Hr. Wang Hanchao, President des Huawei Global Transport Industry Department, Hr. Akio Toyoda, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht