 Badische Neueste Nachrichten: Wichtige Weichenstellung
Geschrieben am 15-10-2013 |
Karlsruhe (ots) - Nach der jüngsten Erklärung des inhaftierten
kurdischen Rebellenchefs Abdullah Öcalan können Türken und Kurden
weiter über einen Friedensschluss nach fast drei Jahrzehnten Krieg
reden. Dass diese Verhandlungen überhaupt stattfinden, ist angesichts
der langen Tradition einer Assimilierungs- und Verleugnungspolitik
des türkischen Staates der kurdischen Minderheit gegenüber eine
wichtige Weichenstellung und ein Verdienst der Regierung Erdogan.
Bisher war Ankara allerdings davon ausgegangen, dass der Staat in den
Gesprächen mit Öcalan am längeren Hebel sitzt. Nun zeigt sich immer
mehr, dass auch der inhaftierte PKK-Chef ein wirksames Druckmittel
besitzt: Sollte der bei den Kurden nach wie vor hoch angesehene
Öcalan die Verhandlungen mit der Türkei für gescheitert erklären,
stünde das Land vor einer Rückkehr der Gewalt. Und das wäre für
Erdogan angesichts kommender Wahlkämpfe politisch sehr riskant. Der
Ministerpräsident hat viel politisches Kapital in den Friedensprozess
investiert. Deshalb hat Öcalans Wort Gewicht - nicht nur bei den
Kurden, sondern auch in Ankara. Vor einem Jahr war die Nachricht von
Verhandlungen zwischen dem Staat und Öcalan eine Sensation, heute
gehören die Gespräche zur türkisch-kurdischen Realität. Beide Seiten
haben eigene politische Interessen, aber beide würden von einem
Friedensschluss mehr profitieren als von einem neuen Krieg. Trotz
einiger Rückschläge haben es die Verhandlungspartner bisher
verstanden, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Damit das
auch in Zukunft nicht geschieht, fordert Öcalan nun weitere
Zugeständnisse vom türkischen Staat. Wahltaktische Überlegungen
dürften Erdogan davon abhalten, allzu eilig auf Öcalan und die Kurden
zuzugehen; abwürgen will der Ministerpräsident den Friedensprozess
aber auch nicht, die Gespräche mit Öcalan laufen weiter. Auf diese
Weise wird der als "Terroristenchef" titulierte Öcalan für die Türkei
immer mehr zu einem Partner, auch wenn türkische Politiker das
niemals offen sagen würden. Doch auch diese Entwicklung gehört zur
neuen türkisch-kurdischen Realität.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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