 Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht: 2000 Beamtenstellen werden in Thüringen abgebaut
Geschrieben am 16-10-2013 |
Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist
sich sicher, dass die Koalition aus CDU und SPD "nach dem
Wahlkampfgetöse" des Sommers" zur Sacharbeit zurückehren und noch vor
den Landtagswahlen im kommenden September wichtige Projekte auf den
Weg bringen wird. So sei bei der umstrittenen Funktional- und
Verwaltungsreform ein Ergebnis "greifbar nah". Im Interview mit der
Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe) kündigt
Lieberknecht zudem den Abbau von rund 2000 weiteren Beamtenstellen in
Thüringen an - zusätzlich zu den 8600 bereits beschlossenen. In
Thüringen gibt es 48000 Landesbedienstete, davon rund 30000 Beamte.
Lieberknecht argumentiert, dass der Freistaat ohne den
Stellenabbau nicht in der Lage sei, die Schuldenbremse einzuhalten.
Die würde sie gern in der Landesverfassung verankern, was aber "mit
der SPD leider nicht zu machen" sei.
Die Regierungschefin verweist zudem auf die sinkende
Bevölkerungszahl Thüringens und die sinkenden Einnahmen aus dem
auslaufenden Solidarpakt und der EU-Förderung. Gleichwohl werde ihre
Regierung zeigen, "dass es ohne Neuverschuldung und mit Tilgung
weitergeht". Deshalb werde zur Absicherung des Sparkurses noch vor
den Landtagswahlen ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2015/2016 in
den Landtag eingebracht. Damit will Lieberknecht offensichtlich auch
den Koalitionspartner SPD in die Pflicht nehmen.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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