Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen: Ängstliche Dogmatiker
Geschrieben am 16-10-2013 |
Ravensburg (ots) - Zumindest für Baden-Württemberg gilt: Es ist
angerichtet! Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche zur Bildung der
Bundesregierung mögen gescheitert sein, aber der kulturelle
Fortschritt, den Grünen-Chef Cem Özdemir bei den Treffen mit der
Union erkannt haben will, diese angeblich neue Basis für eine
Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Grünen wird hierzulande
schon längst gelebt. Die Prognose sei gestattet: Die nächste
Landesregierung wird von CDU und Grünen gestellt. In Berlin ging es
darum, Zeichen zu setzen. In Stuttgart hat sich die
grünen-freundliche Strobl-CDU stabilisiert, während die SPD keine
Kraft aus ihrer Regierungsbeteiligung ziehen kann. Schwarze und Grüne
verstehen sich in den Kreisen und Städten bestens. In der
Landesregierung wie im Landtag beharken sich dafür Genossen und
Grüne. Vertrauen definiert sich anders.
Das gibt es allerdings auch nicht im Binnenverhältnis der Grünen.
Im Bund verbittet sich die Mehrheit Ratschläge aus dem Südwesten. Das
war im Wahlkampf so und das gilt weiterhin. Obwohl in Stuttgart der
einzige grüne Ministerpräsident sitzt, spielen dessen Anhänger
außerhalb von Baden-Württemberg kaum eine Rolle. Diejenigen, die nun
die Sondierung haben platzen lassen, müssen erklären, wie sie in der
Opposition besser als in der Regierung grüne Politik durchsetzen
wollen. Die dogmatischen Hasenfüße haben ein miserables Wahlergebnis
zu verantworten und verfügen auch jetzt über keine Strategie.
Sollte es zu einer Großen Koalition zwischen Union und SPD kommen,
dann sind die Grünen die kleine Fraktion in einer kleinen Opposition.
Und Wetten sollten wegen der Eindeutigkeit nicht angenommen werden,
wer medienwirksam in den kommenden Jahren als Oppositionsführer
wahrgenommen wird: der eloquente Linke Gregor Gysi oder der
weitgehend unbekannte Anton Hofreiter nebst Katrin Göring-Eckardt,
deren Berufung dem Ergebnis eines Arbeitsbeschaffungsprogramms für
gescheiterte Spitzenkandidaten gleicht.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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