MONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu - Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für "nicht akzeptabel"

Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).

Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der
Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis
für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von Monitor auch
danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.

Dies räumt der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, gegenüber
Monitor nun erstmals ein: "Für uns sind diese Push-Back Aktionen
nicht akzeptabel", sagte Ilkka Laitinen, trotzdem kämen sie
"bedauerlicherweise" weiter vor. "Unsere Statistiken weisen fünf bis
zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen
müssen."

Auf die Dokumentation von Abschiebeaktionen unter Beteiligung von
Frontex-Mitarbeitern aus dem Jahr 2012 angesprochen, sagt der Chef
der Grenzsicherungsagentur gegenüber Monitor "Ich kann nicht
bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat."

Die für nichtig erklärte EU-Vorschrift, die die Abdrängung von
Flüchtlingen in Drittstaaten detailliert regelt, kommt laut
Monitor-Recherchen weiter zur Anwendung. Der Europa- und
Völkerrechtler Prof. Andreas Zimmermann sieht in dieser Praxis einen
klaren Verstoß gegen EU-Recht: "Die Frontex-Richtlinie sieht eine
Rückführung der Flüchtlinge vor, ohne dass es zu einer individuellen
Prüfung kommt, ob einem Flüchtling im Abschiebeland Folter droht oder
nicht", sagt Andreas Zimmermann gegenüber Monitor. "Deshalb verstößt
die Richtlinie gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ist
daher auch rechtswidrig."

Aufgabe der EU-Agentur Frontex ist es, die Außengrenzen des sog.
Schengen-Raums zu sichern und Aktionen der nationalen Grenzpolizeien
zu unterstützen und zu koordinieren. Auch Beamte der deutschen
Bundespolizei sind an Frontex-Aktionen beteiligt.

Momentan agiert Frontex auch in den Gewässern zwischen Italien und
Tunesien. Dort war es am 03. Oktober und am 12.Oktober zur Havarie
mehrerer Flüchtlingsboote mit hunderten Toten gekommen.

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