 Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Geschrieben am 17-10-2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten
der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender
gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"
Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihren
Herbstgutachten trotz vieler in der Weltwirtschaft liegenden Risiken
einen wachsenden Überschuss für den Bundeshaushalt. Dies eröffnet
Union und SPD trotz vieler Risiken neue finanzielle Spielräume für
ihre Sondierungsgespräche. Denn die Bundesregierung hat vorsichtiger
geschätzt als die Institute. "Die Bundesregierung wird deshalb keine
entscheidenden Änderungen verabschieden müssen. Sie kann die Planung
für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969 beibehalten.
Das ist der ein ganz entscheidender Schritt in Richtung eines Staates
ohne erdrückende Schuldenlast."
"Entscheidend ist jedoch, dass sich SPD und Union jetzt nicht auf
neue soziale Wohltaten einigen und damit den von den Instituten
angekündigten Aufschwung gefährden. Vielmehr gilt es, stärker in die
Zukunft zu investieren wie etwa in Bildung, Verkehrsinfrastruktur
sowie Forschung und Entwicklung sowie in den Abbau von Altschulden
einzusteigen", fordert Lauk.
"Besonders positiv zu werten ist auch, dass den
Wirtschaftsinstituten zufolge die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr
2014 weiter steigen wird. Damit könnten wir erstmals die
42-Millionen-Hürde überspringen", sagt Lauk. "Vor diesem Hintergrund
sollten sich auch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen bewusst
sein, welche negativen Auswirkungen ein flächendeckender gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Arbeitsmarkt hat - insbesondere im
Osten. Die Tarifparteien sind hier klüger als die Politik sein kann:
sie differenzieren nach Regionen. Ein einheitlicher flächendeckender
Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum
und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen", sagt Lauk.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher und Geschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
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