Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Haushaltsstreit und Finanz-Frieden in den Vereinigten Staaten

Regensburg (ots) - Nur Verlierer

Mit jeder neu inszenierten Krise wagen sich die republikanischen
Hitzköpfe in Washington näher an den Abgrund heran. Diesmal schickten
sie Millionen Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub und
kokettierten ernsthaft mit der Idee, einen Staatsbankrott zu
riskieren. Sprichwörtlich in letzter Minute traten sie von der Klippe
zurück. Die Katastrophe blieb aus, weil sich besonnenere Kräfte noch
einmal durchsetzten. Paradoxerweise hat Barack Obama diesen Ausgang
mit eiserner Sturheit erzwungen. Der Präsident schützte die
Verfassung, indem er es nicht erlaubte, das Gemeinwohl als Geisel
nehmen zu lassen, um politische Ziele zu erpressen, die sich anders
nicht durchsetzen ließen. Die Republikaner haben für all das
inszenierte Drama absolut nichts vorzuweisen. Sie erzielten keinen
Kompromiss, sondern kapitulierten auf ganzer Linie. Für die
US-Konservativen erweist sich die Kamikaze-Strategie als Desaster.
Ihre Marke ist beschädigt. In Umfragen sind die Republikaner
unbeliebt wie nie zuvor. Die Amerikaner geben ihnen die Schuld für
das politische Vabanquespiel, das sich einreiht in andere unnötige
Krisen, die den Aufschwung der Wirtschaft immer wieder abgebremst
haben. Experten von Standard & Poor's rechneten aus, dass allein die
Verwaltungsblockade der vergangenen 16 Tage einen
volkswirtschaftlichen Schaden von rund 24 Milliarden US-Dollar
angerichtet hat. Statt die Gesundheitsreform aus den Angeln zu heben,
halfen die Hardliner im Kongress dem Präsidenten, den von Pleiten,
Pech und Pannen begleiteten Start der Anmeldefrist für die allgemeine
Krankenversicherung vergessen zu machen. Dabei wäre das ihre beste
Chance gewesen, "Obamacare" um ein paar Monate zu verschieben. Trotz
des politischen K.o.-Sieges, den der ehemalige Profiboxer Harry Reid
als Senatsführer an der Seite des Präsidenten erzielt hat, gibt es
insgesamt wenig Grund, die Korken knallen zu lassen. Nüchtern
betrachtet kam auch für die Demokraten aus dem Kräftemessen nicht
viel mehr heraus als eine Verschnaufpause. Unbelehrbar rüsten die
Tea-Party-Radikalen schon zur nächsten Schlacht. Wild entschlossen
nutzen sie dabei immer wieder die Schwachstelle des politischen
Systems der USA, das sich als nicht so genial beweist, wie
gemeinläufig angenommen. Die US-Verfassung mag vor einer Diktatur der
Mehrheit schützen, aber nicht vor einer Tyrannei der Minderheit.
Genau darauf haben sich die Rechtspopulisten spezialisiert. Weil sie
im Land insgesamt nicht mehrheitsfähig sind, versuchen sie Politik
mit der Brechstange.

Von Thomas Spang, MZ

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