 Thüringische Landeszeitung: Eine Schippe drauf / Kommentar zu den Fuktionszulagen, die die CDU-Landtagsfraktion ihren Abgeordneten gezahlt hat
Geschrieben am 21-10-2013 |
Weimar (ots) - Ein Abgeordneter wird nicht gerade schlecht bezahlt
für seine Arbeit. Und das ist auch richtig so. Da ein Abgeordneter in
aller Regel nicht alleine auf weiter Flur steht, sondern einen
Fraktion angehört, nimmt ihm diese Arbeit ab, zugleich fallen im Zuge
der Selbstverwaltung zusätzliche Aufgaben an, die es zu verteilen
gilt. Manches muss bezahlt werden. Allerdings in engem Rahmen - und
nicht nach dem Motto: Es gibt für fast jeden noch eine Schippe drauf.
Das Thema ist alt. Aber das Thema ist nicht durch. Das zeigt jetzt
der Fingerzeig aus dem Landesrechnungshof. Und wenn so ein Papier aus
Rudolstadt, wo die Prüfer sitzen, in Erfurt ankommt und sozusagen ins
Kontor schlägt, dann ist die Reaktion erwartbar: Die Betroffenen
verschanzen sich hinter dem formalen Gang - und verlangen im Grunde,
dass für sie zunächst so etwas wie die Unschuldsvermutung gelten
solle. Und die Nichtbetroffenen schreien auf - und verweisen auf die
lange Geschichte dieser leidigen Zulagenpolitik.
Und der Bürger? Der erwartet meist gar nichts anderes mehr als
eben das, was er für die Selbstbedienungsmentalität der Politiker
hält.
Es wird nun also geprüft und begutachtet und geprüft. Und die
einen hoffen, dass sie ungeschoren aus der Sache rauskommen - und die
anderen wissen: So richtig skandalisieren lässt sich der Fall kaum,
weil er verzwickt ist und zudem eben nur der Unterfütterung eines
pauschal Vorwurfs der Gier dient.
Politiker sollen ordentlich bezahlt werden. Aber es muss auch
klar sein, dass es nicht für jedes Pöstchen gleich noch einen Haufen
Geld mehr geben darf. Das schadet dem Ansehen. Und es ist
Verschwendung - und zwar unser aller Steuergelder.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
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cvd@tlz.de
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