 Lausitzer Rundschau: Die dunkle Seite der Macht
Zum Postengeschacher der Großen Koalition
Geschrieben am 21-10-2013 |
Cottbus (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die
Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen. Im Fall des
Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf
Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal
auch das Parlament als Ganzes repräsentieren. Eigentlich müsste es
egal sein, welcher Partei ein Parlamentspräsident und seine
Stellvertreter angehören; die gefragte Qualifikation ist Begeisterung
für die demokratische Debatte, nicht Ideologie. Es gibt deshalb
keinen Grund, das Parlamentspräsidium politisch zu gewichten, also
nach der Stärke der Fraktionen. Oder gar nach Koalitionen. Jede
Fraktion ein Parlamentsvizepräsident, das war und ist eine Regel, die
dem Neutralitätsgebot dieses Jobs am ehesten gerecht wird. Union und
SPD haben das am Montag zu ihren Gunsten anders entschieden und
werden das heute mit ihrer 80-prozentigen Mehrheit im Bundestag
durchsetzen. Das Argument Arbeitsbelastung ist ein Scheinargument. So
viel ist da nicht zu tun, als dass der Fortfall einer Stelle, der des
bisherigen FDP-Parlamentsvizepräsidenten, gleich zum Burnout führen
würde. Zumal es ja nun auch eine Fraktion weniger gibt. In
Wirklichkeit geht es darum, zwei weitere Leute aus den eigenen Reihen
mit einem lukrativen Job zu versorgen, natürlich zulasten der
Steuerzahler. Und die neuen Mehrheitsverhältnisse zu demonstrieren.
Noch bevor sie steht, zeigt die Große Koalition, die vielleicht ja
sogar Großes leisten will, mit diesem Beschluss zunächst einmal ihre
dunkle Seite. Warum macht sie das? Weil sie es kann.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
492359
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Ein weiter Weg
Zum Urteil des Menschengerichtshofes über das Katyn-Massaker Cottbus (ots) - Weise Gerichtsurteile können Rechtsfrieden stiften
und versöhnend wirken. Ersetzen können sie die persönliche
Aufarbeitung der Betroffenen nicht. Das gilt für Täter und Opfer, für
Schuldige und Unschuldige. Erst recht gilt dies in Fällen monströser
Menschheitsverbrechen, wie das stalinistische Massaker von Katyn im
Jahr 1940 eines war. Sowjetische Geheimpolizisten exekutierten damals
mehr als 20 000 polnische Kriegsgefangene. Schlimmer noch war die
Dauerlüge. Die Angehörigen mussten jahrzehntelang mit staatsoffiziell mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
CDU und SPD wollen zusätzliche Vizepräsidenten
Große Koalition der Selbstbedienung
JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Wenn sich die größten Jäger zusammentun, ist das
Bärenfell schnell verteilt. Dumm nur, wenn die Jagdgesellschaft so
groß ist, dass das erlegte Tier unmöglich alle Bedürftigen wärmen
kann. Bei einer großen Koalition ist das Gezerre um die wenigen
Regierungsposten vorprogrammiert. Dass sich Politiker mit Ämtern
bekleiden wollen, ist nicht verwerflich. Wie in jeder anderen Branche
auch müssen die, die etwas verändern wollen, nach dem Höchsten
streben dürfen. Peinlich ist es aber, wenn sich Schwarz-Rot vor jeder
inhaltlichen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Hagelschäden Stuttgart (ots) - Wer ein Haus hat und Ende Juli von den
Hagelschäden betroffen wurde, konnte sich glücklich schätzen, wenn er
zuvor eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat. Doch die
Rechnung für die Kunden ist teuer. Denn die Branche will nun offenbar
auf breiter Front die Prämien für diese Versicherungen erhöhen. Der
Vorwurf der Abzocke ist da schnell erhoben. Doch klar ist auch, dass
die immensen Schäden irgendwie finanziert werden müssen. Wenn die
Risiken steigen, erhöhen sich auch die künftigen Beiträge, zumal die
Versicherungen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Regierungsbildung/Rolle der Opposition Osnabrück (ots) - Zähne zeigen
Kritik und Kontrolle, diese beiden Aufgaben der Opposition sind
für eine Demokratie überlebenswichtig. Deshalb handeln der
designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert und die
wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD richtig, wenn sie Grüne
und Linke nicht auf die Zuschauerbank der parlamentarischen Arbeit
verbannen wollen. Die Opposition muss ihre Aufgaben auch gegen eine
erdrückende schwarz-rote Mehrheit wahrnehmen können.
Vor allem die Linke täte aber gut daran, sich jetzt schleunigst mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Vatikan / Kirchen Osnabrück (ots) - Perspektiven für die katholische Kirche
Das unselige Finanzgebaren eines Bischofs bringt die katholische
Kirche in Deutschland Tag für Tag weiter in Bedrängnis. Die Affäre
ist vergleichbar mit einem unterseeischen Erdbeben, dessen Folgen ein
Tsunami mit verheerenden Folgen sein kann, aber nicht muss. Wen und
was reißen die Wellen mit sich fort? Es geht längst nicht mehr um die
Millionen für einen umstrittenen Neubau in Limburg. Und auch die
Person des Franz-Peter Tebartz-van Elst interessiert nur noch
vordergründig, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
