Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen zentrale Rolle spielen

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen
die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte
in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine
zentrale Rolle spielen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela
Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden
Sigmar Gabriel stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn
Forderungen auf, damit die in der UN-Kinderrechtskonvention
festgeschriebenen Kinderrechte in Deutschland stärker als bisher zur
Geltung kommen. "Auch wenn die UN-Kinderrechtskonvention schon mehr
als 20 Jahre in Deutschland in Kraft ist, gibt es bis zur
vollständigen Umsetzung noch viel zu tun. Uns geht es derzeit konkret
um zehn Punkte, beispielsweise um die Verankerung von Kinderrechten
im Grundgesetz, die strukturelle Verankerung von Kinderbeteiligung
oder die Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Zudem sind die
Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung und Verbesserung sowohl
der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung zentrale Felder
im Bereich der Kinderrechte, bei denen es dringenden Handlungsbedarf
gibt", betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen
Kinderhilfswerkes.

Der Brief des Deutschen Kinderhilfswerkes umfasst folgende zehn
Forderungen:

- Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz. Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte auf
Förderung, Schutz und Beteiligung sowie die Vorrangstellung des
Kindeswohls als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

- Kinderarmut bekämpfen: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein
Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu muss es
ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben
geben, bei dem es sowohl darum geht, materielle
Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte
Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche
zu schaffen.

- Beteiligung von Kindern strukturell verankern, Kinder- und
Jugendarbeit sichern: Die Kommunen müssen finanziell gestärkt
werden, damit sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
an den sie betreffenden Entscheidungen strukturell sicherstellen
und ausreichende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der
politischen Bildungsarbeit, der Kinderkultur, aber auch von
Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche finanziell
absichern können.

- Wahlaltersgrenze senken: Die Wahlaltersgrenze sollte auf allen
Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14
Jahre abgesenkt werden. Damit wird die Demokratiefähigkeit
gestärkt und die Interessen von Kindern und Jugendlichen
erhalten ein stärkeres Gewicht. Diese Absenkung muss einhergehen
mit einer verstärkten Öffnung der Schulen sowie der Träger der
freien und öffentlichen Jugendhilfe für dieses Themenfeld.

- Gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus
schaffen: Die UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder und
Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig
umgesetzt werden. Flüchtlingskinder brauchen in unserem
Rechtssystem die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder auch.

- Bundesbeauftragten für Kinderrechte einsetzen: Kinder in
Deutschland brauchen eine staatliche Institution, die sich
bundesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Das Deutsche
Kinderhilfswerk fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten
für Kinderrechte und eines parlamentarischen Ausschusses, der
die Arbeit aktiv unterstützt.

- Gesunde Ernährung von Kindern fördern: Kindern und Jugendlichen
aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen muss ein
kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und Schulessen
ermöglicht werden. Bewegungs- und Ernährungsförderung müssen
feste Bestandteile des Unterrichtes und des Schulalltages
werden.

- Medienkompetenzen von Kindern fördern: Kindern muss schon
frühzeitig ein kompetenter Umgang mit dem Internet ermöglicht
werden. Gleichzeitig muss ihnen auch ein Bewusstsein für
Gefahren und Risiken in diesem Bereich vermittelt werden.
Deshalb brauchen wir eine bundesweite Offensive für mehr
Kindersicherheit im Internet.

- Kommunen kinderfreundlicher gestalten: Die Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und die Herstellung
kindgerechter Lebensbedingungen müssen Leitlinien in der
Stadtgestaltung werden. Dabei sollten vor allem Spiel-,
Bewegungs- und Aufenthaltsqualitäten im Wohnumfeld mehr in den
Fokus genommen und die Vernetzung von Wohnumfeld, Schule und
Kitas gestärkt werden.

- Frühkindliche Bildung in Quantität und Qualität stärken,
Bildungsgerechtigkeit steigern: Der Ausbau von
Betreuungsangeboten für Kinder muss mit einer gleichzeitigen
Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung
einhergehen. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Zur
Bildungsgerechtigkeit gehören ein nach oben durchlässiges
Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle
Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der flächendeckende
Ausbau der Ganztagsschule und Lehrmittelfreiheit.

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