Jutta Krellmann: LINKE begrüßt EuGH-Urteil zu VW-Gesetz
Geschrieben am 22-10-2013 |
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes
Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat VW in der
Vergangenheit vor feindlichen Übernahmen geschützt", kommentiert
Jutta Krellmann die heutige Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz. Die Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
"Vor allem private Aktionäre wollten den Einfluss des Landes
Niedersachsen auf die Geschäftspolitik von VW einschränken, weil sie
ihre Geschäfte ungestört von öffentlicher Einflussnahme betreiben
wollten. Die EU-Kommission hat sich mit ihrer Klage zum Handlanger
dieser Aktionärsinteressen gemacht. Sie hat wieder einmal ihren Ruf
als neoliberaler Kreuzritter bestätigt, der die Freiheit des Kapitals
über alle anderen gesellschaftlichen Interessen stellt.
Vor dem EuGH ging es heute um die Grundsatzfrage, welche Rolle
öffentliche Interessen in der Geschäftspolitik eines Riesenkonzerns
wie Volkswagen spielen sollen. Für die Beschäftigten in anderen
Konzernen wäre es vorteilhaft, wenn sie ähnliche Regelungen wie die
Beschäftigten bei VW hätten - nicht nur in punkto Einfluss der
öffentlichen Hand, sondern auch in Bezug auf erweiterte
Mitbestimmung."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
492488
weitere Artikel:
- Forderungen an die neue Bundesregierung -
Sozialverband Deutschland warnt vor leeren Wahlversprechen Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die
politischen Parteien dazu aufgefordert, akute Fehlentwicklungen in
der Sozialpolitik zu korrigieren. "Die Politik darf nicht länger
einen Berg unerledigter Aufgaben vor sich herschieben. Insbesondere
bei den Themen Rente, Pflege und Menschen mit Behinderungen muss eine
neue Bundesregierung handeln und verlorenes Vertrauen
zurückgewinnen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag
anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und
SPD.
Als vorrangig mehr...
- Der Tagesspiegel: Gesine Lötzsch soll Vorsitzende des Haushaltsausschusses werden Berlin (ots) - Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner
Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegel (Mittwochausgabe) Vorsitzende des Haushaltsausschusses
des Bundestages werden. Der wichtige Posten steht traditionell der
größten Oppositionsfraktion zu. Es wird erwartet, dass die
Linksfraktion die langjährige Haushaltsexpertin Lötzsch Mitte
November ernennen wird.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der mehr...
- Rheinische Post: Union und SPD einigen sich auf kleine Verhandlungsrunde und auf Steuerungsgruppe Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch
eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den
Koalitionsverhandlungen einzusetzen. Dies geht aus einem
Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. In der
Runde sind die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel
(SPD) und Horst Seehofer (CSU) vertreten. Außerdem für die CDU:
Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und
Generalsekretär Hermann Gröhe. mehr...
- Rheinische Post: Hubertus Heil soll für die SPD das Thema Wirtschaft verhandeln Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil
soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe
Wirtschaft führen. Dies erfuhr die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) aus Parteikreisen. Damit wird Heil der bayerischen
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegenübersitzen, die für die
Union die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten soll.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621 mehr...
- Berliner Zeitung: Zum Urteil des EuGh zum VW-Gesetz: Berlin (ots) - VW ist ein Sonderfall, in der Sperrminorität des
Landes spiegelt sich auch die Geschichte des ehemaligen
Staatskonzerns wider. VW bleibt also eine Art VEB Autokombinat,
irgendwo in Niedersachsen. Dass der EuGH das akzeptiert, verdient
Respekt. Massiv war das Gericht zuletzt gegen die Sperrminorität der
goldenen Aktie vorgegangen, etwa bei der Telekom PT in Portugal. Der
EuGH hat mit seinen Entscheidungen zum Binnenmarkt lange das kühle
Bild von Europa als bloßem Wirtschaftsverbund geprägt. Das VW-Urteil
zeigt nun: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|