 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: "Gratwanderung" von Hanna Vauchelle
Geschrieben am 24-10-2013 |
Regensburg (ots) - Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen:
Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es
erst gar nicht auf die Agenda. Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger
in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff
auf Angela Merkels Handy hat die EU schockiert. Doch die allgemeine
Empörung auf die Affäre dürfte auch etwas Gutes bewirken: Nach
quälenden Monaten des Stillstands kommt endlich Bewegung in den
Umgang der EU mit dem Späh-Skandal. Bleibt zu hoffen, dass sich der
Eifer auch auf die zahlreichen Baustellen in der Eurozone auswirkt.
Nötig wäre es dringend. Es waren kraftvolle Auftritte, die viele der
EU-Staats- und Regierungschefs bei der Ankunft am Brüsseler
Ratsgebäude demonstriert haben. Die Wut auf die widerlichen
Spähmethoden der Amerikaner schweißt die sonst so zerstrittenen
Europäer zusammen. Das wird am Ende vor allem der Bundeskanzlerin
nützen. Dass die NSA ausgerechnet Merkels Handy angezapft haben soll,
untermauert den Führungsanspruch der Kanzlerin in Europa. Wenn sie
klug ist, nutzt sie diese Dynamik, um dem umstrittensten Punkt der
Bankenunion, dem Abwicklungsmechanismus, doch noch ihren Stempel
aufzudrücken. Vor Merkel liegt nun eine schwierige Gratwanderung:
Einerseits muss sie den Schuldenstaaten weitere zu Strukturreformen
abverlangen. Andererseits muss sie aufpassen, dass sie dafür keinen
überteuerten Preis zahlt. Deutsche Steuergelder sollten nicht auf
Brüssels Wink hin zur Bankenrettung genutzt werden.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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Amerikaner nicht abgeklärt werden müssen".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion mehr...
- Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Verzicht der SPD auf Forderung nach Steuererhöhungen findet Zustimmung Köln (ots) -
Sperrfrist: 25.10.2013 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Eine Mehrheit von 58 Prozent der Wahlberechtigten findet, dass das
Zugehen der SPD auf die Union beim Thema Steuererhöhungen richtig
ist. Knapp jeder Dritte (31 Prozent) ist damit unzufrieden. Bei den
SPD-Anhängern zeigt sich ein ähnliches Bild: In den eigenen Reihen
finden dies 58 Prozent richtig, 37 Prozent sind gegen den Verzicht.
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