 Grosse-Brömer: Durch Aufklärung und klare Verhaltensregeln das Vertrauen zurück gewinnen
Geschrieben am 25-10-2013 |
Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Hollande und
Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende
mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit
der Geheimdienste zu vereinbaren. Dazu äußert sich der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Grosse-Brömer, wie folgt:
"Bereits jetzt hat die NSA-Affäre, vor allem auch durch die
jüngsten, Entwicklungen, das Vertrauen in die Arbeit der
US-amerikanischen Geheimdienste massiv beschädigt. Die für
Deutschland und ganz Europa sehr bedeutenden transatlantischen
Beziehungen leiden unter einem massiven Vertrauensverlust. Dem müssen
wir nun auf beiden Seiten aktiv entgegenwirken. Nur so kann wieder
Vertrauen entstehen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt aufgefordert, alle
Vorwürfe unverzüglich, umfassend und nachvollziehbar aufzuklären. Für
die Zukunft brauchen wir zudem klare rechtstaatliche Regeln für die
Arbeit der Geheimdienste. Das im Sommer initiierte No-Spy-Abkommen
war ein erster Schritt in diese Richtung. Wir müssen hier aber weiter
gehen und möglichst viele europäische Staaten einbeziehen. Der
Initiative von Angela Merkel und Francois Hollande für einen
möglichst europaweit geltenden Kooperationsrahmen in der
transatlantischen Geheimdienstarbeit sollten sich daher möglichst
viele EU-Mitglieder anschließen. Wir müssen hier mit einer Stimme
sprechen und gemeinsam hohe, an demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen in der Geheimdienstarbeit orientierte Standards schaffen.
Nur so werden wir das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen
wieder stärken.
In Zeiten des World Wide Web brauchen wir EU- und möglichst
weltweite, hohe Standards im Datenschutz, um die Grundlagen unserer
Demokratie und unseres Rechtstaats, um Persönlichkeits- und
Bürgerrechte auch in Zukunft vor unzulässigen staatlichen Eingriffen
zu schützen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
493203
weitere Artikel:
- terre des hommes appelliert an Koalitionsunterhändler und EU-Gipfelteilnehmer: Für eine menschliche Politik gegenüber Flüchtlingen Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des
hommes appelliert an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen und
die EU-Regierungschefs, eine grundlegende Wende in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene einzuleiten.
»Damit das Sterben an den Außengrenzen Europas aufhört, brauchen wir
eine Politik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention und der
UN-Kinderrechtskonvention orientiert«, so Barbara Küppers,
Kinderrechtsexpertin von terre des hommes. An die EU-Regierungschefs
richtet mehr...
- Eva Bulling-Schröter: Richter missachten Schutzbedürfnis vor Gentechnik Berlin (ots) - "Das ist ein schwarzer Tag für alle Imker sowie für
Verbraucher, die sich vor genmanipulierter Pflanzen schützen wollen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es ein Nebeneinander von
gentechnisch veränderten Pflanzen und normaler Landwirtschaft nicht
geben kann", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der
Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem
Verfahren, in dem ein Imker sich vor dem Genmais MON 810 des
Unternehmens Monsanto schützen wollten. Bulling-Schröter weiter:
"Wer vom mehr...
- Ulla Jelpke: EU bleibt beim Flüchtlingsschutz tatenlos Berlin (ots) - "Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur
Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen
zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der
Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten", kommentiert Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene
Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter:
"Der Schwerpunkt des Ratsbeschlusses liegt auf der Fortsetzung der
bisherigen Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Wenn von
Solidarität die Rede ist, gilt mehr...
- Startschuss für Europäischen Jugendkarlspreis 2014 Berlin / Brüssel (ots) - Das Auswahlverfahren für den Europäischen
Jugendkarlspreis 2014 ist eröffnet. Mit diesem Preis werden junge
Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen
Menschen aus ganz Europa fördern. Der Einsendeschluss für
Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2014 ist der 20. Januar 2014.
Vorbilder für junge Europäer
Der Europäische Karlspreis der Jugend wird seit 2008 gemeinsam vom
Europäischen Parlament und der Internationalen
Jugendkarlspreisstiftung in Aachen an Projekte von jungen mehr...
- Syrien: Bevölkerung flieht vor schweren Angriffen auf die Stadt Al Safira - 76 Tote, 450 Verletzte Berlin (ots) - Nach schweren Kämpfen und Luftangriffen im Bezirk
Al Safira bei Aleppo haben die medizinischen Einrichtungen in der
Stadt vom 1. bis 15. Oktober 76 Tote registriert. 450 Verletzte
wurden dort innerhalb von fünf Tagen behandelt. Diese Kliniken werden
von Ärzte ohne Grenzen unterstützt, die Organisation hat aber dort
keine eigenen Mitarbeiter. 34 Verwundete aus Al Safira wurden in
einem von Ärzte ohne Grenzen selbst betriebenen Krankenhaus in der
Region Aleppo behandelt. 130.000 Bewohner des Bezirks Al Safira sind
vor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
