Lausitzer Rundschau: Gegner, Feind, Koalitionspartner
Zu den Schmuseverhandlungen zwischen Union und SPD
Geschrieben am 25-10-2013 |
Cottbus (ots) - Es sind die Bilder dieser Tage. Alexander Dobrindt
und Hannelore Kraft fröhlich auf dem Balkon. Sigmar Gabriel, der
Angela Merkel tief in die Augen blickt, beide lächeln.
Sozialdemokratische Spitzenpolitiker betreten die CDU-Zentrale,
ungezwungen, als seien sie dort zu Hause. Und nächsten Mittwoch
werden die Christdemokraten im Gegenzug die große Statue Willy
Brandts im Parteiheim der Genossen bewundern. Nicht, dass sie nicht
freundlich sein dürften zueinander. Es gibt keinen Grund, sich der
Sachlichkeit zu verweigern, wo es um die Sache geht, um ein
gemeinsames Regierungsprogramm. Nur: Der Bruch ist diesmal so
verdammt groß vom "Kreuziget ihn" des Wahlkampfes zum "Himmelhoch
jauchzet" der Koalitionsverhandlungen. Es ist nicht einmal fünf
Wochen her, dass sie noch übereinander herzogen. Dass sie die
Konzepte der jeweiligen Konkurrenz für Gift erklärten, die Union den
Mindestlohn, die SPD das Betreuungsgeld, die Union die Frauenquote,
die SPD die Maut, die CDU Steuererhöhungen, die SPD die angeblich
unseriösen Wahlversprechungen. Zitate gefällig? "Angela Merkel ist
eine professionelle Anscheinerweckerin" (Sigmar Gabriel). "Angela
Merkel ist für das tatenloseste, zerstrittenste,
rückwärtsgewandteste, aber vollmundigste Kabinett seit der
Wiedervereinigung verantwortlich" (Peer Steinbrück). "In der Frage
der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig" (Angela
Merkel). Wenn sie jetzt alle in ihre geschäftigen Verhandlungen
versinken und mancher wohl auch schon in den Traum von einem neuen
Job als Minister oder Staatssekretär, dann sollten sie dabei nicht
vergessen, dass dieser umstandslose Bruch vom Gegner zum Freund, vom
Feind zum Partner draußen bei den Bürgern eine Wirkung erzeugt. Und
es ist keine gute. Dieses Verhalten verstärkt den Eindruck, den man
an den Stammtischen mit der These "Die stecken doch sowieso alle
unter einer Decke" sowieso schon lange hat. Und mancher sieht in den
Akteuren, die er gestern vielleicht noch bewundert hat, heute nur
noch Wendehälse. Noch einmal: Nicht dass sie nicht freundlich und
sachlich zueinander sein dürfen. Oder dass sie sich nun gar künstlich
streiten müssten. Das ist nicht die Lösung. Die Lösung ist: Sie
sollten alle miteinander aufhören, sich vor Wahlen gegenseitig so
maßlos herunterzureden, dass es schwer fällt, zu ihnen aufzuschauen,
wenn sie hinterher dann doch anders handeln müssen. Sie sollten in
Wahlkämpfen endlich mal eine Tonlage wählen, die ihren realen
Unterschieden entspricht. Unterschieden, nicht Feindschaften.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
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