 neues deutschland: über Signale aus den Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 27-10-2013 |
Berlin (ots) - Sind Ministerposten wirklich so verlockend, auf
denen man sicher sein kann, von den USA-Geheimdiensten bevorzugt
abgehört zu werden? Sei's drum. Die SPD verlangt in den
Koalitionsverhandlungen angeblich sieben bis acht Ministerien, um
ihre Bedeutung zu unterstreichen. Das liefe auf eine Vergrößerung der
Bundesregierung hinaus und entspräche dem Trend, der schon in der
Vergrößerung des Bundestagspräsidiums sichtbar wurde. Einerseits.
Andererseits: In der letzten Großen Koalition bis zum Jahr 2009
besetzte die SPD auch neun Ministerposten, und die FDP mit ihren
sechs Ministern in der letzten Regierung muss natürlich numerisch
übertrumpft werden. Wiederum lag die SPD 2005 mit ihren 34,2 Prozent
nur ein Prozent hinter der Union, jetzt ist der Abstand viel größer.
Leicht zeigt sich: Virtuelles Geschacher um Posten führt zu keinem
vernünftigen Gedanken, wenn nicht vernünftige inhaltliche Prämissen
zugrunde liegen. Und über die Ausrichtung einer künftigen Koalition
wäre auch mit einem hohen Anteil von SPD-Ministern noch nicht viel
gesagt. Also heißt es achtgeben, was da gerade wirklich passiert. Und
hier ist zu größter Sorge Anlass. Die Erleichterung von
Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch Einschränkung der
Parlamentsrechte, wie sie die Union angeblich anstrebt, dürfte der
durchaus zutreffenden Unterstellung entspringen, dass die SPD noch
immer »zur Vernunft« gekommen ist, wenn es ernst wurde. Blockaden
vorbeugen kann man auch, indem man jetzt die Besetzung von
Ministerposten hinnimmt.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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