Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Wahl in Tschechien: Politikversagen von Ulrich Krökel
Geschrieben am 27-10-2013 |
Regensburg (ots) - Das Wahlergebnis ist Ausdruck der schieren
Verzweiflung der Menschen im Land. Genauer müsste es heißen: der
Staatsbürger. Denn der Protest richtet sich allein gegen die
politische Führung der Republik. Wirtschaftlich geht es Tschechien
nicht schlecht. Dennoch haben es nur 59 Prozent der Bürger für
lohnenswert erachtet, ihre Stimme abzugeben. Von denen, die zur Wahl
gingen, haben sich mehr als 40 Prozent für Parteien entschieden, die
den etablierten Kräften den Kampf angesagt haben. Das starke
Abschneiden der "Bewegung unzufriedener Bürger" des Milliardärs
Andrej Babis und der Erfolg der Betonkommunisten zeigen, wie tief die
Vertrauenskrise reicht. Nun steht dem Land der Tragödie nächster Teil
bevor. Es ist nicht abzusehen, wer Tschechien künftig in welcher
Konstellation regieren könnte. Die entscheidenden Worte bleiben zwei
Männern vorbehalten: Präsident Milos Zeman und Babis. Ob beide
zueinanderfinden, ist offen. Zeman hat die Attitüde eines
Sonnenkönigs. "Der Staat bin ich", lautet sein Motto. Babis dagegen
hat im Wahlkampf versprochen, den Staat wie ein Unternehmen führen zu
wollen. Auch das ist fatal, schlimmer noch: Es ist ein Horror, dass
so viele Wähler diesem Ansatz gefolgt sind. Ziel von Unternehmen ist
es, Gewinn zu erzielen. Im Zweifel lauten die Schlagworte:
Profitmaximierung, Produktivität, Personalabbau. Ein Staat dagegen
ist zuallererst für die Menschen da. Er sollte es zumindest sein. In
diesem Sinne weist die Wahl in Tschechien weit über die Grenzen des
kleinen Landes hinaus. Es ist zwar nicht gerecht, aber kaum Zufall,
dass Andrej Babis als "Babisconi" mit Silvio Berlusconi in einen Topf
geworfen wird. In einer Zeit, in der die USA, die Führungsmacht der
freien Welt, die Handys von Freunden ausspionieren, stellt sich die
Frage: Für wen machen Politiker Politik?
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