 Sahra Wagenknecht: Verhältnis zu den USA neu ordnen
Geschrieben am 28-10-2013 |
Berlin (ots) - "Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu
ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss
beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von
Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA
sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht
vorrangig um die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Eine
Kanzlerin, die beim Datenschutz auf EU-Ebene bremst, verletzt ihren
Amtseid. Noch wichtiger als das, was US-Präsident Barack Obama über
die Abhöraktion wusste, ist zudem, was der Bundesnachrichtendienst
(BND) und die Bundekanzlerin wussten. Dies wird für DIE LINKE im
Mittelpunkt des Interesses eines NSA-Untersuchungsausschusses stehen.
Das Problem mit den USA löst man weder per SMS noch durch
Telefonate mit Obama. DIE LINKE fordert die Neuordnung des
Verhältnisses zu den USA. Die relevanten Abkommen zum Datenaustausch
mit den USA müssen gekündigt und die geheimdienstliche Zusammenarbeit
gestoppt werden. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
müssen beendet werden: Es nutzt den großen Banken und Konzernen,
treibt die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Verbreitung der
Gentechnik voran. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein
Angriff auf Arbeitsnormen und ökologische Standards. DIE LINKE
erwartet darüber hinaus nach Rechtslage strafrechtliche Ermittlungen
der Bundesanwaltschaft gegen die für die Spionage Verantwortlichen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
493550
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Kieler Steueraffäre
Schleswig-Holsteins Ex-Premier Engholm kritisiert Gaschkes Rücktrittserklärung Halle (ots) - Der ehemalige schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler
Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet,
ihre Rücktrittserklärung allerdings kritisiert. "Es ist respektabel,
dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick
auf den Amtsverzicht. "Das bereinigt die Lage. Die Leute sehen: Da
trägt jemand Verantwortung." Allerdings habe sich die 46-Jährige im
Laufe der Affäre mehr...
- MDR-Rundfunkrat drängt auf öffentlich-rechtliches
trimediales Jugendangebot Leipzig (ots) - Der MDR-Rundfunkrat hat seine bereits im
vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen
Angebot speziell für jüngere Zuschauer bekräftigt. Mit Blick auf die
Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, vor einer
endgültigen Zustimmung zu dem Projekt erst noch weitere Prüfungen zu
Inhalten und Wirtschaftlichkeit eines solchen Jugendkanals zu
veranlassen, drängt der Rundfunkrat auf eine zügige Ermächtigung für
die Rundfunkanstalten.
"Wir können und wollen nicht länger warten", sagte
MDR-Rundfunkratsvorsitzender mehr...
- Rupprecht: Hackern voraus sein mit IT-Sicherheitsforschung Berlin (ots) - US-amerikanische Geheimdienste überwachen
mutmaßlich die Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin. Die
Telekom zählt jeden Tag 450.000 Netzwerkangriffe mit wachsender
Tendenz und jeden Tag gibt es bis zu fünf schwere Angriffe auf die
Netze des Bundes. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Zum Schutz unserer vertraulichen Kommunikation vor ungewollten
Mithörern, unserer Wirtschaft vor Industriespionage und unserer
kritischen Infrastrukturen wie Strom- mehr...
- FREIE WÄHLER lehnen EU-Staubsaugervorgabe ab / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Unsinnige EU-Vorschriften stoppen" Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für
Staubsauger für völligen Unsinn. Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal
900 Watt ab 2017?
"Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert
Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche
Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist und ob er den Strompreis dafür
bezahlen kann und will."
Bei allem Verständnis für Energiespartipps. Angesichts zahlreicher
unsinniger Vorgaben in der Ahnengalerie angefangen von Gurkenformen,
Glühbirnen bis hin beispielsweise mehr...
- WAZ: Verfassungssschutz prüft: Ist US-Botschaft in Berlin ein NSA-Horchposten? Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass
die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen
Geheimdienstes NSA ist. Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog
gestern Nachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei mit
Spezialkameras das Botschaftsgelände am Pariser Platz. Das berichtet
die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ,
Dienstagausgabe). Die Spionageabwehr will erkunden, ob das Dach der
US-Vertretung zu einer Überwachungszentrale ausgebaut wurde.
Pressekontakt: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
