 Stuttgarter Zeitung: Grenzen der Aufklärung / Kommentar zu Spähaffäre/Bundestag
Geschrieben am 28-10-2013 |
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln,
ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er
würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung
vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches
Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu
demonstrieren. Es gibt viele Fragen, aber wenig Aussicht auf
verlässliche Antworten. Die meisten Zeugen von Belang würden sich
kaum zu einer Aussage zwingen lassen. Was an Aufklärung zu leisten
ist, könnte auch vor dem Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der
Geheimdienste erörtert werden. Es sei denn, den Initiatoren geht es
vor allem um ein politisches Schauspiel.
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Stuttgarter Zeitung
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