Badische Neueste Nachrichten: Europa ist gefordert

Karlsruhe (ots) - Partner auf Augenhöhe: Das wollen die Europäer
für Washington sein. Doch die Späh-Affäre zeigt, wie weit sie davon
entfernt sind. Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht, sagte
vor kurzem Angela Merkel. Sie hat Recht. Doch ob den starken Worten
am Ende ebenso konsequentes Handeln folgt, bleibt abzuwarten. Denn
die Europäer brauchen den großen Bruder mehr als umgekehrt. Dienste
in Berlin, Paris und Co. haben mit der NSA kooperiert - und wertvolle
Informationen im Kampf gegen den Terror bezogen. Die wollen sie nicht
verlieren. Das Prinzip funktioniert in vielen Bereichen: Auch in der
Nato verlassen sich die Europäer gerne darauf, dass Washington
ordentlich in die hochmoderne Verteidigung investiert - und dass
Amerika den Partnern im Notfall aus der Klemme hilft. Wer Respekt
predigt - muss für seine Unabhängigkeit sorgen und entsprechende
eigene Fähigkeiten aufbauen. Dann kann man auch besser Druck ausüben.
Diese Lektion müssen die Europäer jetzt lernen. Ob das eine
europäische Spionageabwehr, eigene Datensammel-Systeme oder mehr
Investitionen in eigene europäische Verschlüsselungstechnik bedeutet,
sei mal dahingestellt. Für viele Europäer war Barack Obama ein
Hoffnungsträger auf verbesserte Beziehungen mit Amerika - nach den
Flurschäden die George W. Bush und der Irak-Krieg hinterlassen
hatten. Nun steckt das transatlantische Verhältnis in einer massiven
Vertrauenskrise. Deshalb müssen jetzt klare Vereinbarungen her, dass
sich Verbündete nicht ausspionieren. Außerdem müssen die
Alltags-Daten der Europäer besser geschützt werden. Für die
Weitergabe von Kontoinformationen etwa sieht das geltende
Swift-Abkommen durchaus Privatschutz-Maßnahmen vor. Doch offenbar
hielten sich die Vereinigten Staaten einfach nicht daran und zapften
die Daten nach Gutdünken ab. Hier wäre es durchaus angemessen, den
Tausch solange einzustellen bis die Amerikaner
EU-Datenschutzstandards akzeptieren. Die geplante
EU-Datenschutzverordnung mit ihren hohen Strafen für Verstöße ist ein
erster Schritt. Doch hier stehen die EU-Staaten selbst auf der Bremse
und verhindern ein starkes Signal. Womöglich verzögert sich die
Reform sogar bis nach der Europawahl. Ein zweites Forum für mehr
Datensicherheit sind die Verhandlungen über die Freihandelszone mit
den USA. US-Präsident Barack Obama ist dieses kostenlose
Konjunkturprogramm für die Wirtschaft ebenso wichtig wie Angela
Merkel und Co. Er will den Erfolg. Daher wäre es dumm, diesen Hebel
für Fortschritt aus der Hand zu geben und die Gespräche auszusetzen.

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