Lebensmittelpolitik darf kein Experimentierkasten werden

Berlin (ots) - Mit Blick auf die zurzeit laufenden
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und aufkommende
Diskussionen um mögliche neue Ressortsaufteilungen, fordert der Bund
für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die
Verhandlungspartner auf, bei den Gesprächen nach Sinnhaftigkeit,
Sachfragen und Sachzusammenhängen zu entscheiden und nicht nach einer
personellen Arithmetik. "Es kann nicht sein, dass ein wichtiges Thema
wie die Lebensmittelpolitik plötzlich zum Experimentierkasten der
Regierungsparteien wird, nur weil neue Ministerposten geschaffen
werden sollen", mahnt BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Mit
rund fünf Millionen Beschäftigten in 755.100 Betrieben stellt die
Lebensmittelwirtschaft einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige in
Deutschland dar und beschäftigt rund zwölf Prozent aller hier
Erwerbstätigen.

"Fragen, die Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen betreffen
wie die des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, des
Täuschungsschutzes, der Ernährungspolitik, der Verbraucherinformation
und der Verbraucherpolitik müssen unter Einbeziehung sämtlicher
Aspekte diskutiert, sorgfältig gegeneinander abgewogen und daher
sinnvoller Weise im bestehenden Ressort für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz behandelt werden und nicht voneinander
losgelöst", betont Minhoff. Im Vorfeld der Verhandlungen in den
Koalitionsarbeitsgruppen wurden Stimmen laut, wonach die
Aufgabenbereiche des bestehenden Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in mehrere Ressorts
aufgegliedert oder mit anderen zusammengelegt werden sollen. Der
Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft plädiert für die
Beibehaltung des BMELV mit den bewährten Zuständigkeiten. "Nur so
kann ein fairer Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und
Verbrauchern gewährleistet sein. Nur so können Verbraucherinteressen
gewahrt werden ohne die berechtigten Interessen der
Lebensmittelwirtschaft zu vernachlässigen und deren Funktion als
Motor des Wirtschaftsstandort Deutschland zu schädigen", erklärt
Minhoff.

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen
Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen
der gesamten Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk,
Landwirtschaft und angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche
Einzelmitglieder an.

Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Christoph Minhoff
Hauptgeschäftsführer
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