Finanztransaktionssteuer: "Steuer gegen Armut, nicht gegen Haushaltsdefizite" CARE begrüßt geplante Einführung und geißelt gleichzeitig Haushaltssanierung auf dem Rücken der Armen

Bonn (ots) - "Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine
wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen", kommentiert
der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich
die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung
der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben.

Es sei aber nicht hinnehmbar, so warnte Scharrenbroich, wenn diese
zusätzlichen Mittel überwiegend zur Konsolidierung des
Staatshaushaltes anstatt zur Armutsbekämpfung verwendet würden.
"Diese Steuer ist nicht gedacht zur Verringerung von
Haushaltsdefiziten, sondern zur Bekämpfung von Armut, die durch die
globale Finanzspekulation verschärft wurde." Er erinnerte daran, dass
ein breites Bündnis entwicklungspolitischer
Nichtregierungsorganisationen seit Jahren die Einführung der Steuer
und die Verwendung der Mittel für drei Bereiche forderte:
Armutsbekämpfung weltweit und in Europa sowie Klima- und
Umweltschutz.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär
Scharrenbroich fordert gleichzeitig auch andere
Nichtregierungsorganisationen auf, den Koalitionären deutlich zu
sagen, dass die von der bisherigen Regierung eingeplanten Kürzungen
im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eindeutig korrigiert werden
müssten. "Es ist inakzeptabel, wenn reiche Länder ihre Haushalte auf
dem Rücken der Armen sanieren. Deshalb werden wir genau beobachten,
ob jetzt auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den
Klimaschutz im neuen Bundeshaushalt wieder hochgefahren werden.

Man kann nicht einerseits das Flüchtlingselend beklagen und
andererseits den Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit
kleinsparen", kritisiert Scharrenbroich. Wer das tue, vergieße nur
Krokodilstränen. Man müsse auch die Fluchtursachen in den
Herkunftsländern mindern. Dazu gehören neben Krieg und Verfolgung
eben auch die chronische Armut und Perspektivlosigkeit. Allein schon
deshalb müsse in den Koalitionsverhandlungen das Ziel festgeschrieben
werden, spätestens 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt bereit zu stellen.

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