Arbeitsmarktexperte Klaus F. Zimmermann: Mindestlohn ist die Axt am Reformmodell Deutschland

Bonn (ots) - Die Überlegungen der möglichen Großen Koalition zum
Mindestlohn stoßen beim Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der
Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, auf entschiedenen Widerspruch.
"Solche Vereinbarungen sind die Axt am Reformmodell Deutschland. Sie
signalisieren den Verzicht auf eine Vollbeschäftigungsstrategie",
schreibt der Arbeitsmarktforscher im aktuellen Berliner
"Hauptstadtbrief". Gerade für die Problemgruppen werde die
Jobvermittlung dann noch schwieriger, die Querfinanzierung
subventionierter Arbeitsplätze für Geringqualifizierte noch teurer.

Zimmermann: "Allgemeine Mindestlöhne sind ferner Belastungen für
die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in den kommenden Jahren der
demographischen Umwälzungen, auf die wir weder in den sozialen
Sicherungssystemen noch am Arbeitsmarkt richtig vorbereitet sind."
Die Entscheidung für Mindestlöhne könnte, so der IZA-Direktor,
deshalb als ein "Aufbruch zurück" verstanden werden. Die Risiken
seien unübersehbar, die positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt
nicht erkennbar.

Nach internationalen Studien kosteten Mindestlöhne auch in
ökonomischen Systemen ohne viel sonstige Umverteilungspolitik
Arbeitsplätze, ohne Ungleichhheit zu verringern. "Sie gelten deshalb
als ineffizientes Umverteilungsinstrument, sie bringen trotz hoher
Kosten nicht viel mehr an wirtschaftlicher Gleichheit. Der
Mindestlohn ist ein Mogelprodukt. Zwar steht Gleichheit drauf, sie
ist aber nicht in der Packung drin. Der Mindestlohn bedeutet einen
Rückzug aus der gestaltenden Arbeitsmarktpolitik und eine Ermutigung
für weitere arbeitsmarktpolitische Abenteuer. Mit wirkungslosen,
nicht untersuchten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wurden in
Deutschland über Jahrzehnte lang bereits Milliarden Euro
verschwendet. Auch der Einsatz dieser Mittel war gut gemeint gewesen.
Erst die Arbeitsmarktreformen mit ihrem Anspruch auf Evaluation der
Zielerreichung leiteten ein Umdenken ein. Es darf bezweifelt werden,
dass es im Interesse dieser Republik ist, wenn sich Geschichte
wiederholt. Auf die Ausweitung von Mindestlohnregelungen sollte
deshalb zugunsten einer Vollbeschäftigungsstrategie verzichtet
werden", so Zimmermann.

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