 Herbert Behrens: PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee
Geschrieben am 31-10-2013 |
Berlin (ots) - "Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee,
auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das
Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens,
Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von
EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen
Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen. Behrens
weiter:
"Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt
müssen Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer im
Detail erklären, wie sie mit ihrer unausgegorenen Idee
wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte unter einen Hut
bringen wollen.
Da nur etwa nur fünf Prozent, also jedes 20. Auto ein
ausländisches Fahrzeug ist, gehen die meisten Experten auch davon
aus, dass die Maut, die von Ausländern bezahlt würde, gar keine
Netto-Einnahmen bringen würde, da ja noch die Kosten der Erhebung in
Höhe von ebenfalls einigen Hundert Millionen Euro abgerechnet werden
müssen.
Auch kann eine PKW-Maut weder ökologisch noch sozial ausgestaltet
werden. Sie belastet Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr und
hat darüber hinaus keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Eine
Vignette ist immer eine Art Flatrate für CO2-Emmissionen und setzt
keine Anreize für umweltschonende Mobilität. Die geplante Verrechnung
mit der teilweise emissionsabhängigen KFZ-Steuer birgt zudem die
Gefahr, dass auch an dieser Stelle der letzte kleine finanzielle
Anreiz, sich möglichst klimaschonend fortzubewegen, auch noch
wegfallen wird. Das nützt nur der Automobilindustrie. Mensch und
Umwelt bleiben auf der Strecke."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494330
weitere Artikel:
- EU erteilt Seehofers Mautflausen eine Absage / ADAC: CSU-Mautmodell trifft vor allem inländische Pkw-Fahrer München (ots) - Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland
würden laut ADAC vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich
belastet. Eine vollständige Kompensation der Mautzahlungen für
Deutsche, etwa über einen entsprechenden Rabatt bei der Kfz-Steuer,
wird es laut Club nicht geben. "Der Jubel der CSU über die Äußerungen
von EU-Verkehrskommissar Kallas ist verfrüht", sagt ADAC Präsident
Peter Meyer. Die EU hat heute klargestellt, dass alle Autofahrer
gleich behandelt werden müssen. Die Aussage des EU-Kommissars Kallas
sei eine mehr...
- Kritik an deutschen Exportüberschüssen / AfD: Geschäftsmodell der USA gescheitert Berlin (ots) - "Die Kritik der USA an den deutschen
Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch,
dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren
haben", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. Sowohl die USA als auch die
EU-Kommission zeigen sich wegen der deutschen Exportüberschüsse
besorgt und äußerten Befürchtungen, dass die Weltwirtschaft durch die
positive Handelsbilanz Deutschlands mehr...
- Emerson: US-Botschaft hält sich an deutsches Recht Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat
erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er
werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder
nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich Verständnis für das Ausmaß der Reaktionen
sowohl im deutschen Volk als auch bei der Bundesregierung angesichts
der Vorwürfe gegen die NSA. Das habe die Botschaft ganz klar und
direkt so nach Washington mehr...
- neues deutschland: Politökonomin Schwarzer fordert mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der Demokratie in der EU Berlin (ots) - 20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von
Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch
legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung
ist Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP). Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe) fordert sie, die vertagte
politische Einigung nachzuholen und die Zusammenarbeit in der
Eurozone zu vertiefen. "Die Aufgabe ist zweifelsohne - und das ist
nicht erst seit der Krise mehr...
- Europa-Terminvorschau vom 4. bis 10. November 2013 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 4. November
Brüssel: EU-Maßnahmen zur Verringerung des Gebrauchs von
Plastiktüten
Jeder EU-Bürger verbraucht im Jahr durchschnittlich 500
Plastiktüten, die zumeist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
