 Weser-Kurier: Zu den neuen Regionalbeauftragten in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. November 2013:
Geschrieben am 01-11-2013 |
Bremen (ots) - Es hat etwas von "learning by doing", vom Üben am
lebendigen Objekt. Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen startet
im neuen Jahr mit vier neuen Landesbeauftragten. Und keiner weiß so
recht, was die eigentlich tun sollen und entscheiden dürfen. Die
Praxis wird es schon richten, scheint die Devise von
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zu sein. Dabei ist seine Analyse
richtig. Die Abschaffung der vier Bezirksregierungen in Oldenburg,
Lüneburg, Braunschweig und Hannover vor zehn Jahren durch die
damalige CDU-FDP-Regierung hat in den Regionen teilweise empfindliche
Lücken gerissen. Es fehlten plötzlich kompetente Mittelbehörden, die
Großprojekte wie den Jade-Weser-Port in einer Hand behielten. Die
Ministerien in der Landeshauptstadt waren oft weit weg, den Kommunen
vor Ort fehlte die Sachkenntnis. Ganze Regionen wie das Wendland oder
der Harz wurden abgehängt. Dass Weils Mannschaft diese Nachteile
beseitigen will, dass sie dabei helfen will, die Unterschiede
zwischen reichem Westen und dem darbenden Süden auszugleichen, ist
richtig und nur zu gerecht. Doch ob dies mit den neuen
Landesbeauftragten gelingt, ist noch völlig offen. Im Gegensatz zu
den früheren Regierungspräsidenten verfügen sie kaum über Macht,
selbst über den Einsatz von EU-Geldern in ihrem Beritt dürfen sie
nicht ohne Weiteres verfügen. Die Kritik der Opposition, dass es sich
lediglich um "Bezirksregierungen light" handelt und es vorrangig um
die Schaffung von Versorgungsposten für Parteifreunde geht, ist
jedenfalls nachvollziehbar. Oder trauen sich Rot-Grün und Weil nur
noch nicht, mit der ganzen Wahrheit rauszurücken? Sollen die neuen
Behörden nur den ersten Schritt zurück zu den alten Strukturen
darstellen? Auffällig oft hat der Ministerpräsident im Landtag die
künftigen Landesbeauftragten mit den früheren Regierungspräsidenten
verglichen, hat von einer "Startphase" gesprochen, wo spätere
Veränderungen nicht ausgeschlossen seien. Aber wenn die
Sozialdemokraten tatsächlich ihre alten geliebten Regierungsbezirke
wiederbeleben will, sollte sie dies jetzt auch ehrlich zugeben.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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