 Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013:
Geschrieben am 03-11-2013 |
Bremen (ots) - Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es
einfach nur Regierung. Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den
Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis mit
der SPD bekannt. Keine Rebellion gegen längere Arbeitszeiten für
Lehrer, kein Krawall in der Frage des Autobahnbaus, kein Aufmucken
gegen den früher so verhassten Verfassungsschutz. Auf der
Landesdelegiertenkonferenz in Celle hatte die Parteispitze im engen
Zusammenspiel mit der grünen Landtagsfraktion ihre Basis fest im
Griff. Die Absprachen hinter den Kulissen funktionierten, die Appelle
an das Verantwortungsbewusstsein fruchteten. Die Niedersachsen-Grünen
haben Gefallen an der Macht gefunden, das setzt man für die reine
Lehre nicht so ohne weiteres aufs Spiel. Das mögen Außenstehende als
langweilig oder handzahm kritisieren; die einstige Alternativ-Partei
jedenfalls beweist damit Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit. CDU
und FDP im Land sollten daher nicht auf ein vorzeitiges Ende der
rot-grünen Koalition spekulieren. Auf einem Feld allerdings pflegten
die Grünen dann doch noch ihr linkes Profil. In der Europa-Politik
mit ihrer aus Niedersachsen stammenden Spitzenkandidatin Rebecca
Harms. Dort müssen sie zwar keine Rücksichten auf Bündnispartner
nehmen. Mit klaren Forderungen nach mehr Menschlichkeit gegenüber
Flüchtlingen, nach einer radikalen Agrarwende oder nach europaweiten
Steuern für Vermögen und Finanzspekulationen heben sie sich aber
deutlich von der amtierenden Bundesregierung und auch der sich
abzeichnenden großen Koalition in Berlin ab. Dabei bekennen sich die
Grünen deutlich zu einem solidarischen Europa, das auch die
schwächeren Mitglieder mitnimmt. Sie setzen so ein Signal gegen Ab-
und Auflösungstendenzen in der Staatengemeinschaft und präsentieren
sich damit als wohltuende Alternative gegen populistische
Anti-EU-Parteien.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494641
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zur Länderfusionsdebatte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013: Bremen (ots) - Nicht schon wieder, werden viele denken. Die
renommierte "Stiftung Zukunft Berlin" fordert in einem neuen
Reformpapier, aus Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland
zu machen. Unzählige Vorstöße dieser Art hat es in den vergangenen
Jahren bereits gegeben - erfolgreich war am Ende keiner. Die
ursprüngliche Idee wurde gleich nach der Wende geboren. Damals
gründeten der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) eine Regierungskommission, um
die Fusion vorzubereiten. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ströbele bei Snowden Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau
anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido
Westerwelle und nicht Hans-Christian Ströbele. Seit seinem angeblich
so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward
Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grünen
ein sehr gefragter Mann. Der 74-Jährige darf sich zwar über die große
Aufmerksamkeit freuen. Aber der Bundesrepublik und den immer noch
sehr wichtigen Beziehungen zu den USA hat er eher Schaden zugeführt mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Anti-Spionage-Abkommen mit den USA
Alles Fassade
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein.
Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein
Anti-Spionage-Abkommen. Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin
wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen
Zwistes aber nicht viel zu tun haben. Im Gegenteil: Wenn Berlin die
Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht bald
offiziell austritt, könnte Washington dem Bündnispartner sogar den
berüchtigten Finger zeigen. Nichts spricht dafür, dass die USA ihren
mühsam erzeugten Aktionsradius mehr...
- Rheinische Post: NRW-Etat 2014 im Visier Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge
Kritik anhören müssen. Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014
werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung,
die den sogenannten besserverdienenden Beamten gleich zwei
Null-Runden aufbürdet. Anders als vor Jahren beim
Personalvertretungsgesetz haben die Gewerkschaften diesmal in CDU und
FDP Verbündete, die gegen das Vorhaben Verfassungsklage mehr...
- Rheinische Post: Belohnung für Snowden Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann
Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz
gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz? Als
wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen
Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt. Dass die NSA Gott und die
Welt ausspioniert hat und dabei keine großen Unterschiede zwischen
Freund und Feind machte, wissen wir jedoch inzwischen. Und sollte
Snowden nicht zufällig persönlich Angela Merkels Handy angezapft
haben, ist von ihm zur Sache in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
