 Datensicherheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein
Geschrieben am 04-11-2013 |
Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im
September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales
Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.
Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium
immer noch nicht so ganz versteht, wie das Internet funktioniert.",
so Michaela Merz, Bundesnetzbeauftragte der Alternative für
Deutschland und 1. Sprecherin des Thüringischen Landesverbands.
Bundesinnenminister Friedrich hatte gestern gegenüber der Welt am
Sonntag ein IT-Sicherheitsgesetz gefordert, welches unter anderem
Internetanbieter verpflichten soll, den Datenverkehr in Europa
ausschließlich über europäische Netze zu leiten.
Merz zeigte sich skeptisch, dass es sich bei den Forderungen
Friedrichs um mehr als nur Lippenbekenntnisse handele. Schließlich
wolle die CDU/CSU die Überwachung deutscher Bürger auf NSA-Niveau
ausbauen und außerdem habe die Spionageaffäre die Koalition nicht
interessiert, solange nur Unternehmen und einfache Bürger die Opfer
waren. Merz erinnerte daran, dass laut eines Berichts des Guardians
der BND und andere europäische Geheimdienste sehr eng mit dem
britischen Geheimdienst GCHQ kooperiert hätten, wodurch überhaupt
erst komplexe Überwachungsoperationen wie Tempora möglich wurden.
Weltweit seien alle Geheimdienste bestrebt, an so viele Daten wie
möglich zu gelangen - auf welchem Weg auch immer. Das Problem sei
also nicht allein auf die US-Dienste beschränkt. Eine Verpflichtung
zur Nutzung europäischer Netze sei technisch unsinnig und natürlich
dürfe es getrost bezweifelt werden, dass die Daten der Bürger in
europäischen Netzen sicherer seien.
Die Unterzeichnung eines Anti-Spionage-Abkommens sei hingegen
richtig und erstrebenswert. Sich darauf zu verlassen, jedoch naiv:
"Ob spioniert wird oder nicht, hängt am Ende immer von der eigenen
Technik und den eigenen Abwehrfähigkeiten ab und nicht vom guten
Willen der Gegenseite", konstatiert die AfD-Netzbeauftragte.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
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