DER STANDARD-Kommentar "Selektives Recht" von Gudrun Harrer

Der Prozess gegen die Muslimbrüder verstärkt die Polarisierung
in Ägypten weiter

Wien (ots) - Man kann die Frage, ob der abgesetzte ägyptische
Präsident Mohammed Morsi und vierzehn andere hohe Muslimbrüder am Tod
von gegnerischen Demonstranten im Dezember 2012 schuld sind,
keinesfalls abtun: Es gibt keine Straffreiheit für kriminelle
Handlungen von Staatschefs, und die Umstände, bei denen Menschen
gewaltsam zu Tode kommen, müssten ja immer nach Verantwortlichkeiten
geprüft werden. Aber das ist gleichzeitig auch genau der Grund, warum
der Prozess gegen Morsi, der am Montag kurz nach Beginn auf Anfang
Jänner vertagt wurde, dennoch Unbehagen auslöst: Viele andere
hunderte Tote der vergangenen drei Jahre werden ungesühnt bleiben.
Das Recht ist selektiv, es gilt nur für diejenigen, die auf jener
Seite standen, die heute die "richtige" ist. Der neuen
Führungsschicht fehlt es bei ihrem Vorgehen an Gespür für Optik. Dass
es schlecht aussieht, wenn der 2011 gestürzte Hosni Mubarak im
gleichen Gerichtssaal - der Polizeiakademie in Kairo - freigesprochen
werden könnte, in dem Morsi vielleicht verurteilt wird, wird nicht in
Betracht gezogen. Während Mubarak, der dreißig Jahre lang einen
beinharten Polizeistaat regiert hat, Chancen hat, dass die Frage nach
seiner individuellen Schuld mit Nein beantwortet wird, wird mit Morsi
dem ganzen System "Muslimbruderschaft" der Prozess gemacht. In
Wahrheit gehören beide Systeme - natürlich bereits in der Zeit lange
vor Mubarak - zusammen, eines hat sich vom anderen genährt. Prozesse
gegen Mitglieder gestürzter Regime sollten im Idealfall nicht nur
Schuldfragen zu klären versuchen, sie sollten einen zweiten, tieferen
Sinn haben:_die Vergangenheitsbewältigung, die einem Land, einer
Gesellschaft einen neuen Konsens darüber erlaubt, in welche Richtung
es danach gehen soll. Diese Debatte fehlt in Ägypten völlig. Einen
Plan zur Reintegration der Anhänger der Muslimbrüder, die diese an
die Macht gewählt haben, gibt es nicht. Die Polarisierung zwischen
religiöser Rechter und dem Sicherheitsstaat, die Ägypten zu zerreißen
droht, wird geradezu zelebriert. Diese Polarisierung lässt keine
Mitte zu - ohne die es jedoch keine Demokratisierung geben kann. Die
wenigen dissenten Stimmen werden von beiden Seiten als Feinde
angesehen. Mit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings hätten die
Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika die Angst verloren, hieß es
Anfang 2011. Knapp drei Jahre später ist ein Großteil der Ägypter und
Ägypterinnen wieder bereit, aus Angst Kompromisse zu schließen, was
ihre Freiheit anbelangt: Nichts könnte das deutlicher machen als die
hohe Zustimmungsrate, die die Absetzung der TV-Sendung des Satirikers
Bassem Youssef erhält. Er hatte den Personenkult rund um General
Abdel Fattah al-Sisi, der Ägyptens nächster Präsident werden könnte,
durch den Kakao gezogen. Man darf die Vorgeschichte nicht vergessen:
Die Muslimbrüder, die sich jetzt in der Opferrolle sehen, haben durch
ihre skrupellose Machtpolitik und Gewaltbereitschaft den Ägyptern den
Glauben geraubt, dass Wahlen genügen, um ihr Land auf die richtige
Schiene zu bringen. Enttäuschung und Wut sind berechtigt - das damit
einhergehende Vertrauen in den anderen Pol, das
Sicherheitsestablishment, jedoch nicht. Politischer Liberalismus kann
sich nicht darauf beschränken, gegen den politischen Islam zu sein.
Aber genau damit gibt sich nun ein Teil der Elite wieder zufrieden.

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