Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Seehofer/Pkw-Maut
Geschrieben am 04-11-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die
künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war.
Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale
Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will.
Den politischen Preis hätte die Kanzlerin zu zahlen. Im Wahlkampf
hatte sie der Fernsehnation hoch und heilig versprochen, dass ein
solches Projekt mit ihr nicht zu machen sei. Inzwischen befindet sie
sich offenkundig auf dem Rückzug.
Falls Seehofers Maut am Ende doch kommt, stünde Angela Merkel als
wortbrüchig da. Nun hat sie eine gewisse Übung mit abrupten
Wendemanövern dieser Kategorie. Man denke an den übereilten
Atomausstieg nach Fukushima und den unverhofften Abschied von der
Wehrpflichtarmee. Wenn Merkel bei der Maut die Richtung wechselt,
dann mag das nicht ganz so riskant sein wie ein U-Turn auf der
Autobahn. Ihre Glaubwürdigkeit wäre gleichwohl ramponiert.
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