 Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband): Soziale Infrastruktur vor Ort nicht für Mindestlohn opfern
Geschrieben am 05-11-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2013 - Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
befürchtet, dass bei den Koalitionsverhandlungen ohne
Steuererhöhungen viele soziale Projekte auf der Strecke bleiben
werden. "Für eine der beiden Parteianhängerschaften wird es sehr böse
Überraschungen geben. Was hier im Moment verhandelt wird, gleicht der
Quadratur des Kreises", sagte er im phoenix-TAGESGESPRÄCH. Man wolle
sehr viele sozial wichtige Projekte umsetzen, die sehr viel Geld
kosteten. Doch lehne die CDU Steuererhöhungen ab. "Wir haben die ganz
große Befürchtung, weil die SPD nun mal der sehr viel kleinere
Partner ist, und weil sie offensichtlich in der Spitze
außerordentlich fest entschlossen ist, auf jeden Fall diese Koalition
einzugehen, dass hier möglicherweise vieles an sozialen
Versprechungen auf der Strecke bleiben wird, wenn man sich bei den
Verhandlungen nicht sehr engagiert einsetzt."
Er habe bei der SPD den Verdacht, dass man "möglicherweise bereit
ist, auf Steuererhöhungen zu verzichten, um den Mindestlohn
durchzusetzen", so Schneider weiter. "Wir sagen, das kann nicht sein.
Es kann nicht sein, dass man soziale Infrastruktur vor Ort opfert für
8,50 Euro Mindestlohn. Wir brauchen beides, den Mindestlohn und den
Sozialstaat vor Ort."
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