Seehofer-Maut kostet mehr als sie bringt / Maut-Einnahmen durch ausländische Pkw-Fahrer von 262 Millionen stehen Erhebungskosten von 300 Millionen Euro gegenüber

München (ots) - Das Maut-Modell, das der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer zur Bedingung für eine
Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet unter dem Strich
mehr als es bringt. Wie eine vom ADAC in Auftrag gegebene aktuelle
Studie zeigt, belaufen sich die Brutto-Einnahmen einer möglichen
Autobahn-Vignette für alle Pkw-Fahrer auf gut drei Milliarden Euro.
Die erzielbaren Einnahmen von deutschen Pkw-Fahrern lägen bei 2,77
Milliarden Euro, von den ausländischen kämen 262 Millionen Euro in
die Kassen. Die Erhebungskosten einer solchen Maut, die für den
Vertrieb, die Erfassung und die Kontrollen anfallen, beliefen sich
auf mindestens 300 Millionen Euro. Würde, wie Seehofer und die CSU
die Autofahrer glauben machen wollen, den Deutschen über eine
Kompensation bei der Kfz-Steuer die Maut-Ausgaben in voller Höhe
zurückerstattet werden, müsste der Bund sogar noch Geld zuschießen.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Herr Seehofer ist mit dem Thema
'Ausländer-Maut' im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen. Sein
Maut-Vorschlag entpuppt sich jetzt immer mehr als Schnapsidee. Ich
fordere die Koalitionäre auf, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren.
Jetzt sind Realismus, Vernunft und Augenmaß gefragt, denn jetzt geht
es um die Zukunft unserer Straßen."

Laut ADAC stimmen zudem die von der CSU, dem
Bundesverkehrsministerium und der Mautbetreiberfirma Ages genannten
Summen nicht, die durch eine nur von ausländischen Pkw-Fahrern
bezahlte Autobahn-Vignette in die Staatskassen kommen könnten. Sie
beruhen auf völlig unrealistischen Annahmen und Berechnungen. So wird
behauptet, eine Ausländer-Maut würde bis zu 900 Millionen Euro
einbringen, tatsächlich wären es, wie die aktuelle ADAC Studie zeigt,
brutto nur 262 Millionen Euro. "Die Mautbefürworter lenken auch vom
eigentlichen Problem ab", sagt ADAC Präsident Meyer. "Für den Erhalt
sowie den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen sind jedes Jahr
mindestens 7,5 Milliarden Euro notwendig. Es ist klar: Ausländische
Pkw-Fahrer werden das deutsche Straßennetz mit ihren Mautzahlungen
definitiv nicht retten können."

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