Wo bleibt das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland? - Wirtschaftsrat der CDU zu den Ausnahmeregelungen der Industrie

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um Ausnahmeregelungen der
Industrie fragt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
e.V., Wolfgang Steiger: "Wo bleibt das Bekenntnis zum
Industriestandort Deutschland?"

"Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesregierung in der
Kostendiskussion zur Energiewende davor, eine rote Linie zu
überschreiten. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum
Industriestandort Deutschland", so der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Kernproblem bleibt, dass das EEG
den Energiemarkt zunehmend zerstört und die Kosten für alle
Verbraucher explodieren lässt. Solange es politisch gewollt ist, dass
Deutschland weiter auf einem industriellen Fundament aufbauen kann
und es keine grundlegende Reform des EEG gibt, benötigen die
energieintensiven Unternehmen zwangsläufig Entlastungsregelungen. Der
Fahrplan für die Koalitionäre muss damit feststehen: An erster Stelle
steht die marktwirtschaftliche EEG-Reform mit verpflichtender
Direktvermarktung und fixer Marktprämie, erst dann kann über eine
angemessene Lastenaufteilung der Energiewende beraten werden", sagt
Steiger.

"Es wäre der Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die CDU nach
einem herausragenden Wahlerfolg jetzt auch auf den Pfad in Richtung
Deindustrialisierung begeben will, für den andere Parteien bei der
Bundestagswahl massiv abgestraft wurden. Der Wirtschaftsrat fordert
daher die Koalitionäre auf, endlich Planungssicherheit bei den
Ausnahmeregelungen schaffen und geschlossene Wertschöpfungsketten und
Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: Zusätzliche Belastungen für
stromintensive Industrien im internationalen Wettbewerb und für
Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis
haben, müssen verhindert und Doppelbelastungen durch verschiedene
Klimaschutzinstrumente beseitigt werden", so der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates.

Steiger weiter: "Die deutsche Industrie ächzt schon heute unter
dem europaweit höchsten Staatsanteil am Strompreis. Die
Produktionsverlagerung der deutschen Industrie ist bittere Realität.
Nach der jüngsten Umfrage des DIHK ziehen fast ein Viertel der
Industrieunternehmen Produktion aus Deutschland ab oder planen
derzeit die Verlagerung von Kapazitäten. Ohne die Entlastungsregelung
für beispielsweise die Zementherstellung würden sich die zusätzlichen
EEG-Kosten in 2014 pro Arbeitsplatz auf über 30.000 Euro summieren.
Für einzelne Betriebe würde der Wegfall der Entlastung die EEG-Kosten
um den Faktor 125 erhöhen. Das kann kein Unternehmen stemmen. Es ist
daher keine politische Option, ganze energieintensive Industriezweige
aus den Entlastungen herauszunehmen."

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