 LobbyControl und Campact übergeben 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und SPD-Verhandlungsführer Oppermann / Obergrenze für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten gefordert (FOTO
Geschrieben am 07-11-2013 |
Berlin (ots) -
Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der
Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen
LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare
Regeln für Lobbyisten. Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) und dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann symbolisch ihr
politisches Gepäck hinterher, das sie im Zug in Richtung Große
Koalition liegen gelassen haben - und überreichten ihnen die
Unterschriften von fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern für ein
Verbot von Parteispenden über 50.000 Euro und Schranken für
Lobbyisten.
Maritta Strasser, Campact: "Riesige Parteispenden werden erst kurz
nach der Wahl überwiesen, um das Parteigesetz auszuhebeln. Die CDU
bekam 690.000 Euro von den BMW-Großaktionären Quandt und Klatten. Und
die CSU erhielt 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie (VBM). Das hat mehr als ein Geschmäckle, es ist ein
Problem für die Demokratie. Spenden dieser Größenordnung sind
geeignet, die politischen Gewichte zu verschieben."
Christina Deckwirth, LobbyControl: "Sei es die Quandt-Spende, die
Ermittlungen gegen den Seitenwechsler von Klaeden oder der Einfluss
der Autolobby auf das Ökolabel für Neuwagen: Die Lobbyfälle der
letzten Wochen zeigen, dass die Laissez-Faire-Politik in Sachen
Lobbyismus dringend ein Ende haben muss. Die Verhandlungspartner
dürfen den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr Schranken
für Lobbyisten nicht ignorieren. Deswegen brauchen wir klare Regeln
für Lobbyisten im Koalitionsvertrag." Die Unterzeichner/innen der
LobbyControl-Aktion unterstützen fünf Forderungen:
Abgeordnetenbestechung strafbar machen, vollständige Offenlegung von
Abgeordneten-Nebeneinkünften, Transparenzpflichten für Lobbyisten,
klare Schranken für Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyjobs und
Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring.
Pressekontakt:
Maritta Strasser, Campact e.V., strasser@campact.de, mobil 0170
7310897
Dr. Christina Deckwirth, LobbyControl Berlin,
christina.deckwirth@lobbycontrol.de , Tel. 030/27583911 oder
0177-6332862
Mehr Informationen zu den Aktionen finden sie unter:
www.campact.de/parteispenden (über 92.000 Unterschriften)
www.lobbycontrol.de/aktionmeinestimme (über 7.000 Unterschriften)
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
495527
weitere Artikel:
- WDR-Intendant Buhrow: phoenix wird internationalen Schwerpunkt ausbauen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. November 2013 - WDR-Intendant Tom
Buhrow hat anlässlich des 60. Geburtstags des INTERNATIONALEN
FRÜHSCHOPPENS im Fernsehen einen Ausbau des europapolitischen
Programmangebots des Ereignis- und Dokumentationskanals angekündigt.
"phoenix wird seine internationalen Übertragungen und
Diskussionsrunden ausbauen", so der WDR-Intendant. Schwerpunkt solle
hierbei die europäische Perspektive auf die internationale Politik
sein. Sendungen wie der INTERNATIONALE FRÜHSCHOPPEN seien eine
Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen mehr...
- Neue Tabakregulierung: Deutscher Tabak durch Verbot von Zusatzstoffen vom Aussterben bedroht Neuried-Altenheim (ots) -
Viel ist über die neue Tabakprodukt-Richtlinie gestritten worden.
Jetzt feilschen Vertreter der EU-Kommission, des EU-Ministerrates
und des EU-Parlamentes über die Details. Und genau darin steckt
bekanntlich der Teufel. Von den Ergebnissen hängt nicht weniger
als die Zukunft für die letzten 130 deutschen Tabakpflanzer ab.
Selten wurde in den ehrwürdigen Hallen des Europäischen Parlaments
so heiß diskutiert wie Anfang Oktober. Der neue Entwurf der
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) stand zur Abstimmung. mehr...
- INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Der Staat holt sich genug Berlin (ots) - Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke
nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden
Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren
Verhandlungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
befürchtet, dass die gute Haushaltslage durch zahllose, teure
Wahlgeschenke gefährdet wird. Gleichzeitig wird die
Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch neue, überflüssige
Regulierungen bedroht.
Dabei ist die Lage weniger rosig als es scheint, denn die
Haushaltslage ist trügerisch. mehr...
- Liebing: Steuermehreinnahmen für Kommunen sind kein Grund zur Entwarnung Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlicht am
heutigen Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der
Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen sind gut -
aber längst kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn es zahlreichen
Kommunen in Deutschland finanziell immer besser geht, haben nach wie
vor viele Kommunen mit strukturellen mehr...
- Bär: Familien mit mehreren Kindern besser unterstützen Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen
Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.
Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der
stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht weiter. Wichtig ist es,
die Voraussetzungen zu betrachten, die sich positiv auf die
Geburtenrate auswirken. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von
Beruf und Familie, wirtschaftliche Stabilität, Wahlfreiheit, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
