 neues deutschland: Utopie 
Demokratie¶
Geschrieben am 07-11-2013 |
Berlin (ots) - Die Demokratie ist in Gefahr! Ist sie das?
Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt
von Prügelpolizisten. Die massenhafte staatliche Bespitzelung von
Bürgern und Bürgerinnen des eigenen Staats und anderer Länder. Was
dem einen sein erschrockener Reflex »Denkt denn keiner an die Kinder«
ist, ist vor allem vielen Linken in Fällen vermeintlichen staatlichen
Fehlverhaltens ihr »Das ist mit der Demokratie nicht vereinbar«.
Natürlich ist es das. Denn die Demokratie, die Linke meinen, ist
Utopie. Die herrschende, auf die sich etwa die griechische Regierung
nun beruft, gewährt Grundrechte nach Kassenlage, solange niemand
gegen »alternativlose« Entscheidungen aufbegehrt, im Rahmen dessen,
was zur Bekämpfung von ausgemachten inneren und äußeren Feinden für
nötig erachtet wird. Das »Supergrundrecht« - um mit Innenminister
Hans-Peter Friedrich zu sprechen - dieser Demokratie ist der Erhalt
des bestehenden Systems: der Demokratie als politischem Arm des
Kapitalismus. Mit dem Beschwören der bestehenden Demokratie können
Linke nicht gegen deren immanente Mechanismen des Machterhalts
argumentieren. Denn die Demokratie, die gemeint ist, ist eine andere,
nicht existente, noch zu erkämpfende. Diese kann man sozialistisch
nennen oder kommunistisch. Solange mensch von links nicht darüber
hinaus kommt, sich eine eingehegte Form der derzeitigen zu wünschen,
ist sie vor allem eins: utopisch.
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neues deutschland
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