 Schwäbische Zeitung: Teurer Wunschzettel - Leitartikel
Geschrieben am 07-11-2013 |
Ravensburg (ots) - Der Appell an Union und SPD, wirtschaftliche
Vernunft walten zu lassen, klingt abgedroschen. Wahrscheinlich ist
diese Mahnung geradezu naiv, denn was sich derzeit in Berlin bei den
Koalitionsverhandlungen abspielt, erinnert an Wahlkampfzeiten. Alles
Mögliche wird gefordert oder in Aussicht gestellt, die Finanzierung
jedoch ausgeblendet. Konservative Kritiker dürften sich bestätigt
fühlen, dass die Verteidigung von Grundpositionen nicht zwingend zu
den relevanten Wesenszügen der Bundeskanzlerin zu gehören scheint.
Vielleicht spricht sie demnächst ein Machtwort, vielleicht auch
nicht. Ähnlich wie in der Europa-Politik hat es den Anschein, dass
Merkel zunächst alles laufen lässt, um dann spät, wenn nicht gar zu
spät, Entscheidungen zu treffen. Denn das, was sich bislang
abzeichnet, ist ein teures Wohlfühlprogramm zugunsten der jeweiligen
Klientel von Union und SPD. Zusammengerechnet kostet der schwarz-rote
Wunschzettel derzeit 55 Milliarden Euro - anders gerechnet sind das
55 000 Millionen Euro. Interessant dabei ist, wie es der SPD gelingt,
ihre Wahlniederlage in einen Sieg umzumünzen und die Union
programmatisch vor sich herzutreiben. Staatsgläubigkeit steht weit
vor der Förderung privater Initiative.
Die Verhandlungsführer ignorieren mögliche negative Entwicklungen
im Zuge der EU-Schuldenkrise oder der Weltwirtschaft. Lieber wird
jetzt verteilt, was noch nicht erwirtschaftet ist. Gesamtstaatliche
Aufgaben, etwa der Kampf gegen Altersarmut, wird auf Einzelgruppen
abgewälzt. Dies geschieht getreu dem Motto: keine Steuererhöhungen,
aber dafür hoch mit den Lohnnebenkosten. Beitragszahler, also
Arbeiter, Angestellte und Mittelständler werden die Zeche schon
zahlen.
Auch wenn es mancher der angehenden Großkoalitionäre nicht zu
Kenntnis nehmen mag: Die Bundesrepublik ist kein Land, in dem Milch
und Honig fließen. Wohlstand muss erarbeitet werden. Wahrscheinlich
ist dieser Hinweis für künftige Bundesminister zu unpopulär. Merkel
sollte zum Rapport bitten. Zügig.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
495643
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Logische Quittung für Grün-Rot - Kommentar Ravensburg (ots) - Die Halbzeitnoten für Grün-Rot sind
durchwachsen - sowohl bei den Demoskopen als auch bei den
Wirtschaftsverbänden. In der Koalition läuft es nicht mehr so rund,
weil der Schwung des Anfangs nach dem Machtwechsel nicht
durchgehalten worden ist. Zudem lässt sich der Haushalt nur mit
unpopulären Einschnitten konsolidieren. Im politischen Alltag geht es
ums Kleingedruckte und nicht nur um die großen Überschriften.
Ein Fingerzeig der aktuellen Umfrage für alle Parteien liegt aber
darin, dass die Bürgerschaft Landes- mehr...
- ARD-DeutschlandTrend November: Mehrheit der Deutschen sieht in Snowden eher einen Helden als einen Straftäter / Ansehen Obamas im Sinkflug Köln (ots) -
Sperrfrist: 07.11.2013 22:15
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Mehrheit der Deutschen sieht in Edward Snowden eher einen Held
als einen Straftäter. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 60
Prozent der Ansicht, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden
sei eher ein Held. 14 Prozent sehen in ihm eher einen Straftäter. Bei
der Frage, ob die Bundesregierung Edward Snowden politisches Asyl in
Deutschland anbieten sollte, sind mehr...
- Rheinische Post: Zinssenkung gegen das Gespenst der Deflation
Kommentar von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Europa wird gespalten durch die Frage, ob der
Euro-Zone schon bald Deflation droht, also eine längere Phase
fallender Preise, die einen möglichen Abschwung verstärken und die
Wirtschaft in eine Abwärtsspirale stürzen würde. Doch darüber sind
sich nicht einmal die Notenbanker einig. Die Diskussion um die Zinsen
ist ein Gefecht der Preis-Theoretiker. Dass der Zinsschritt in Sachen
Wachstum Erfolg hat, daran darf man gewaltig zweifeln. In den
Krisenländern Südeuropas ist es nicht getan mit billigem Geld für die
Banken, mehr...
- Reporter ohne Grenzen: EU verliert in Usbekistan ihre Glaubwürdigkeit mehr...
- Rheinische Post: Chemieindustrie warnt vor Zusatzbelastung durch Ökostrom-Reform Düsseldorf (ots) - Die Chemieindustrie warnt vor
Zusatzbelastungen durch eine Reform der Industrie-Rabatte bei der
Ökostrom-Förderung. "Die chemische Industrie steht im internationalen
Wettbewerb und kann keinerlei Mehrbelastungen verkraften. Alles, was
unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet, würde dazu führen, dass
einige Produkte in Deutschland nicht mehr rentabel hergestellt werden
könnten", so Axel Heitmann, Chef des Kölner Dax-Konzerns Lanxess
gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
