 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ökostrom-Forderung wird radikal umgebaut
Die Wende geht weiter
HANNES KOCH, BERLIN
Geschrieben am 10-11-2013 |
Bielefeld (ots) - roße Koalition würgt die Energiewende nicht ab.
Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus,
den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang
erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt
weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das bisherige System bleibt
erhalten - aber mit vielen Korrekturen. Der gegenwärtige Stand
spiegelt einen erträglichen Kompromiss zwischen ökologischen und
wirtschaftlichen Interessen. Die Wortführer der erneuerbaren Energien
haben nicht Recht, wenn Sie den Durchmarsch der Kohle- und
Atomkonzernlobby an die Wand malen. Denn die geplanten Korrekturen
sind zum gewissen Teil plausibel. Der teure Ausbau der Windenergie
auf dem Meer wird etwas gestreckt, weniger Förderung für
Windkraftwerke an Land gezahlt und die Verarbeitung von
Nahrungspflanzen zu Treibstoff eingeschränkt. Es ist richtig, die
Öko-Kraftwerke zu verpflichten, ihren Strom selbst zu vermarkten,
damit die Produktion sich an der Nachfrage orientiert. Andererseits
kommen die Betreiber von Wind- und Sonnenanlagen möglicherweise nicht
mehr auf ihre Kosten. Hier erscheint nicht klar, was die neue
Regierung wirklich will. Ähnliches gilt für die Absicht, die
staatlich festgelegten Fördersätze für Ökostrom allmählich durch den
Marktmechanismus von Ausschreibungen zu ersetzen. Zu nachsichtig
gehen Union und SPD mit Unternehmen um, die viel Strom verbrauchen.
Deren Rabatte bei den Kosten der erneuerbaren Energien sollen
anscheinend erhalten bleiben. Jedenfalls ist von Kürzungen keine
Rede. Schlecht für die Privathaushalte, denn es gilt die Regel: Je
größer die Rabatte, desto höher die Kosten für die privaten
Verbraucher. Hier nimmt die Koalition ihren eigenen Anspruch, die
Energiewende für alle bezahlbar zu halten, nicht ernst.
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