 NDR Rundfunkrat: Freihandelsabkommen mit den USA darf aus Kultur kein bloßes Wirtschaftsgut machen
Geschrieben am 12-11-2013 |
(ots) - Aus Anlass der Freihandelsgespräche zwischen der
Europäischen Union und den USA, die in dieser Woche in Brüssel
wiederaufgenommen worden sind, äußerte sich die NDR
Rundfunkratsvorsitzende Ute Schildt besorgt über die Stellung der
Kultur und des Rundfunks in einem möglichen atlantischen
Freihandelsabkommen. Ute Schildt: "Kulturelle Dienstleistungen, unter
ihnen der Rundfunk, sind mehr als Seife und Schnürsenkel, also mehr
als ein bloßes Handelsgut. Deshalb dürfen EU und USA über die
künftige Stellung von audiovisuellen Dienstleistungen und Kultur
nicht länger im stillen Kämmerlein verhandeln. Die Konsultationen
über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt müssen
endlich transparenter werden. Wir brauchen dringend eine öffentliche
Debatte über diese erstrangige politische Frage."
Eine solche Debatte sei aus Sicht des NDR Rundfunkrats
unabdingbar, weil mit dem Abkommen ein neuer Rechtsrahmen für den
gesamten kulturellen Sektor geschaffen werde. Für die Arbeit
insbesondere von öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Europa
sei dies von grundlegender Bedeutung, so Schildt. Dem von
amerikanischer Seite vertretenen Wunsch nach vollständiger
Liberalisierung stehe das europäische Interesse an einem Erhalt der
kulturellen Vielfalt entgegen. Schildt: "Das europäische Medien- und
Kulturverständnis wird auch in Zukunft regulatorische Eingriffe
erfordern, die die Meinungsvielfalt und die Pluralität in den Medien
sichern. Die besondere Stellung, die Medieninhalte bei uns als
Kulturgut genießen, darf nicht durch internationale Abkommen
unterlaufen werden."
Der NDR Rundfunkrat hatte sich in den vergangenen Wochen in seinem
Plenum und in einer Sitzung seines Programmausschusses eingehend mit
dem Stand der Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen
befasst. Das Gremium diskutierte dabei insbesondere die Risiken einer
weitgehenden Liberalisierung des atlantischen Waren- und
Dienstleistungshandels in kultureller Hinsicht und ihre Auswirkungen
auf öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanbieter in Europa.
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