VKU zu den Beratungen der Koalitions-AG Energie: "Branche benötigt entschlosseneres Handeln an einigen entscheidenden Stellen"

Berlin (ots) - Nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Energie am
vergangenen Wochenende hat die große Koalitionsrunde die
Verhandlungsergebnisse vorläufig bestätigt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) bewertet die Ergebnisse, die noch in einer weiteren
Sitzung der Koalitionäre bestätigt werden müssen, verhalten positiv.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Koalitionsparteien
haben einige beachtliche Ankündigungen gemacht. An den entscheidenden
Stellen benötigt die Branche jedoch Signale von entschlossenerem
Handeln, damit Investitionen angestoßen werden."

So sollen beispielsweise die von VKU und anderen Branchenverbänden
vorgeschlagenen Konzepte für eine wettbewerbliche Ausgestaltung von
Kapazitätsmechanismen lediglich geprüft sowie für die
Erneuerbaren-Energien-Förderung zunächst nur in einem Pilotprojekt
erprobt werden. Das Pilotprojekt soll in Form eines
Ausschreibungsmodells für große Photovoltaik-Freiflächenanlagen
getestet werden, ob die Auktionierung von
Erneuerbaren-Energien-Anlagen praktikabel ist. Reck bewertet dieses
Vorgehen kritisch: "Eine grundlegende Änderung des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hin zu einem effizienten System rückt
weiter in die Ferne, wenn Pilotprojekte jetzt erst getestet werden.
Bis dahin werden die alten Probleme mitgeschleppt." Positiv bewertet
der Verband das Bekenntnis zu den Ausbauzielen der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 sowie die Aussagen zur Förderung
von Energiespeichern: "Die Förderung von KWK-Anlagen und sonstigen
Energiespeichern als Komplementär der erneuerbaren Energien ist
essentiell für das Gelingen der Energiewende". Ebenfalls begrüßt der
VKU die Pläne, die Finanzierung der erneuerbaren Energien auf eine
breitere Basis zu stellen, indem die Eigenerzeuger zu einer
Mindestumlage herangezogen werden.

Deutlich stärkere Signale wünscht sich der Verband im Hinblick auf
die Förderung konventioneller Erzeugungskapazitäten. Dieser Punkt ist
noch abschließend zu verhandeln und umstritten. Hier bedarf es eines
Bekenntnisses zur Notwendigkeit eines Kapazitätsmechanismus und klare
Aussagen zur marktlichen Ausgestaltung. "Die wesentlichen Fragen der
Wirtschaftlichkeit konventioneller effizienter Kraftwerke skizzieren
die Koalitionspartner nur. Diese Festlegungen sind nicht geeignet,
hinreichend verlässliche Signale in den Markt zu senden."

Im Bereich des Netzausbaus sind die Pläne zur besseren
Synchronisation zwischen Netzausbau und dem Ausbau der erneuerbaren
Energien zu begrüßen. Auch die Anerkennung der zentralen Rolle der
Verteilnetze bei der Energiewende und die Aussagen, die
Investitionsbedingungen zu verbessern, bewertet der VKU als
grundsätzlich gut. Allerdings ist nach Ansicht des Verbandes eine
schnellere Umsetzung der Änderungen zur Beseitigung des Zeitverzugs
bei Investitionen in Verteilnetze unabdingbar, damit diese
rechtzeitig ihre Wirkung entfalten können. Für den Bereich der
Energieeffizienz begrüßt der VKU, dass sie als zweite Säule der
Energiewende mehr Gewicht erhalten soll.

Die Vertragspartner von Union und SPD heben zudem hervor, dass sie
die internationalen und nationalen Klimaschutzziele unterstützen und
in der Europäischen Union weiterentwickeln wollen. "In diesem
Zusammenhang ist es jedoch nur begrenzt nachvollziehbar, weshalb
Deutschland in den laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zum
Emissionshandel zwar die Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten
unterstützt, diese allerdings zu einem späteren Zeitpunkt wieder in
den Markt zurückgeführt werden sollen, was positiven
Lenkungswirkungen hin zu mehr ökologischer Effizienz im Energiemarkt
im Weg steht."

Reck abschließend: "Der VKU als größter kommunaler
Wirtschaftsverband und Vertretung der Stadtwerke in Deutschland steht
den Koalitionspartnern für die weiteren energiepolitischen
Verhandlungen als konstruktiver Gesprächspartner gern zur Verfügung."

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