 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD will sich für Rot-Rot-Grün öffnen
Nicht regierungsfähig
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 12-11-2013 |
Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne
Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer
Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im
Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption
mehr. Jedenfalls sieht es im Moment nicht danach aus. Und die SPD
möchte ja auch mal wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen und
nicht immer Junior im Schlepptau der Union bleiben. Doch die
programmatische Wende führt hoffentlich nicht dazu, dass sich die
Genossen Illusionen machen über die Linken. Die sind nämlich im Bund
nach wie vor nicht regierungsfähig. Nicht nur, weil mit ihnen keine
verantwortliche Außen- oder Europapolitik zu machen ist. Und nicht
nur, weil die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht
bis heute eine unklare Haltung gegenüber dem Stalinismus pflegt. Die
Linke besteht im Grunde aus zwei Parteien. Der vor allem im Westen
beheimatete linksradikale Flügel verweigert sich bis heute der
Realität. In Hessen war das jetzt bilderbuchmäßig zu beobachten.
Viermal haben SPD und Grüne mit der Linken sondiert. Torsten
Schäfer-Gümbel (SPD) wäre sicher gerne Ministerpräsident geworden.
Aber die Linke erkennt die Schuldenbremse nicht an und war nicht
bereit, nur einen müden Euro im hessischen Personalhaushalt
einzusparen. In der neuen Bundestagsfraktion der Linken kommt die
Hälfte der Abgeordneten aus dem Westen, die andere aus dem Osten. Mit
den ostdeutschen Reformern wäre eine Regierung vielleicht
hinzubekommen, mit den anderen wohl nicht. Solange die Verhältnisse
so sind, bleibt der SPD eigentlich nur ein Weg zur Kanzlerschaft: als
Volkspartei wieder so attraktiv und auf allen Gebieten so kompetent
zu werden, dass sie eines Tages die Union überflügelt. Schon
vergessen? 1998 ist das gelungen.
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