INSM-Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen / "Die schwarz-rote Arbeitsmarktpolitik kostet Jobs"

Berlin (ots) - Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine
Arbeitsplätze. Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen
und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen. Die
derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen
Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbeit, Rückkehranspruch in
eine Vollzeitbeschäftigung und Einschränkung befristeter
Arbeitsverträge, werden mit Sicherheit weitreichende Effekte haben,
wenn auch leider ganz andere, als erhofft: Arbeitsplätze werden
vernichtet bzw. es entstehen weniger neue. Die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert in ihrem marktwirtschaftlichen
Reformkonzept Chance2020, den Arbeitsmarkt flexibel und durchlässig
zu erhalten. Wer die erfolgreichen Reformen der vergangenen Jahre
zurückdreht, ist verantwortlich für künftig steigende
Arbeitslosenzahlen.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hält die derzeit
diskutierten Reformideen von Union und SPD für ökonomisch falsch und
sozialpolitisch ungerecht: "Die von Schwarz-Rot geplanten
Arbeitsmarktreformen sind rückwärtsgewandt und kosten Jobs. Wenn
Arbeit unnötig verteuert und bürokratisch belastet wird, geht das
Arbeitsplatzangebot zurück. Auf der Strecke bleiben dann ausgerechnet
diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben:
Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Unterm
Strich schadet eine solche Politik allen. Von den schwarz-roten
Arbeitsmarktformen werden so nicht einmal die profitieren, die
hinterher noch Arbeit haben."

Statt neue Vorschriften zu erlassen, wäre es nach Überzeugung der
INSM viel sinnvoller, bestehende zu optimieren. So fehlt den
sogenannten Mini- und Midijobs die Sprungbrettfunktion in den
regulären Arbeitsmarkt. "Dem Einstieg muss häufiger der Aufstieg
folgen. Durch eine Reform der Zuverdienst-, Steuer- und
Abgabenregelung könnten Fehlanreize beseitigt werden. Das Ziel: die
Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten senken bzw. die
Beschäftigung von ALG-II-Beziehern steigern", so Pellengahr.

Mehr zum marktwirtschaftlichen Reformkonzept Chance2020 finden Sie
unter www.insm.de/Chance2020

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174,
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