BVR teilt gesamtwirtschaftliche Analyse des Sachverständigenrats, kritisiert aber dessen Vorschläge zur Bankenunion

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) unterstützt den Appell des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung an die Koalitionsparteien, eine zukunftsgerichtete
Politik zu betreiben. Die deutsche Konjunktur stehe aktuell zwar vor
einer wirtschaftlichen Erholung. Damit diese nachhaltig ausfalle,
müssten die Wachstumsgrundlagen jedoch gestärkt werden. BVR-Vorstand
Dr. Andreas Martin: "Ein nachhaltiger Aufschwung erfordert mehr
Investitionen von Staat und Wirtschaft, die Aktivierung von
Beschäftigungsreserven und die klare Ausrichtung der
Wirtschaftspolitik an marktwirtschaftlichen Grundsätzen."

Die Einschätzung der Sachverständigen zur konjunkturellen
Entwicklung teilt der BVR weitgehend. Der Sachverständigenrat
prognostiziert eine Fortsetzung der konjunkturellen Erholung im
kommenden Jahr mit einer Steigerung des preisbereinigten
Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent nach 0,4 Prozent in diesem
Jahr. Seit dem Jahrtausendwechsel habe sich, so der BVR, ein
umfangreicher Investitionsstau aufgebaut, dessen Überwindung großer
Anstrengungen bedürfe. Martin: "Für mehr Investitionen von
Unternehmen und Privathaushalten ist Planungssicherheit die
entscheidende Voraussetzung." So sei ein überzeugendes
ordnungspolitisches Konzept für die Energiewende notwendig, um
gravierende Standortnachteile für Unternehmen in Deutschland zu
vermeiden und die Investitionsbremsen zu lösen.

Die Wirtschaftspolitik müsse weitgehend auf direkte Eingriffe in
den Preismechanismus als der zentralen marktwirtschaftlichen
Steuerungsgröße verzichten. Beispielsweise drohe die in den
Koalitionsverhandlungen diskutierte Mietbremse die Bereitschaft von
Investoren zu bremsen, neue Wohnbauten in Ballungszentren zu
errichten. Auch sei der Mindestlohn in der geplanten Höhe mit der
Perspektive erheblich sinkender Beschäftigungsgelegenheiten
verbunden.

Vorschläge zur Bankenunion verkennen Stabilität der
Genossenschaftsbanken

In seiner Analyse des Finanzmarkts würdige der Sachverständigenrat
zwar, dass die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken
Raiffeisenbanken nachhaltig die in ihrem Verbund aufgetretenen
Risiken ohne Staatshilfe bewältigt hat, so der BVR. Allerdings setze
sich diese Erkenntnis nicht mehr in den anschließend im Gutachten
folgenden Bewertungen zur europäischen Bankenunion fort. Entschieden
weist der BVR die Überlegungen des Sachverständigenrats zu einer
möglichen Rolle der Verbünde in der Bankenunion zurück. "Gerade die
Mitglieder der genossenschaftlichen FinanzGruppe in Deutschland haben
in der Finanzmarktkrise stabilisierend gewirkt. Ziel und Adressaten
der Regulierungen im Rahmen der Bankenunion sollten im Gegensatz dazu
die Verursacher der Krise sein", so Martin. Die Bankenunion müsse
stabilisierende Elemente wie jene der genossenschaftlichen
Verbundstruktur anerkennen und ihr Ziel, über die Regulierung großer
systemrelevanter Banken das "too-big-to-fail"-Problem zu lösen,
weiter verfolgen. So seien die rund 1.100 vorwiegend kleinen und
mittleren genossenschaftlichen Kreditinstitute aus gutem Grund vom
europäischen Gesetzgeber nicht der unmittelbaren Aufsicht durch die
Europäische Zentralbank unterstellt worden.

Die Einschätzung des Sachverständigenrats, zum Beispiel im Rahmen
der Bankenabgabe Verbünde wie Konzerne zu behandeln, ignoriere zudem
die Leistung der BVR-Sicherungseinrichtung. "Fakt ist, dass die
genossenschaftliche Sicherungseinrichtung durch ihr erfolgreiches
Präventionsmanagement und die risikoorientierten Beiträge der
Mitgliedsbanken in den Garantiefonds eine derartige Lenkungsfunktion
bereits zum Großteil selbst vollzieht", betont Martin.

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