Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Jörg Asmussen, EZB-Direktor

Osnabrück (ots) - EZB mahnt Union und SPD: Große Koalition
rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben

Asmussen fordert Einhaltung der Schuldenbremse, Abbau des
staatlichen Konsums und Reform der Bund-Länder-Finanzen

Osnabrück.- Nach den Wirtschaftsweisen hat auch die Europäische
Zentralbank (EZB) die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen
zwischen Union und SPD kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Direktoriumsmitglied Jörg
Asmussen, "eine große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große
Ausgaben, sondern nur durch große Reformen". Die Politik müsse die
Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ebenso im Blick haben
wie die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft.

Der EZB-Direktor mahnte zur Einhaltung der Schuldenbremse. "Wer
dann mehr Investitionen will, muss die staatlichen Konsumausgaben
senken. Die Begrenzung von Gegenwartskonsum zu Gunsten von
Zukunftsinvestitionen ist auch eine Frage der
Generationengerechtigkeit", plädierte Asmussen für nachhaltige
Ausgaben etwa für die Infrastruktur. "Deutschland lebt von seiner
Substanz", kritisierte er. Die Investitionslücke betrage etwa drei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Asmussen: "Das entspricht einer
Summe von 75 Milliarden Euro im Jahr. Da geht es um Straßen, um
Schienen, um Schulen und Breitbandnetze, aber auch um Dinge, die für
Jahrhunderte bestehen wie den Nord-Ostsee-Kanal, der heute in einem
schlechten Zustand ist." Gravierenden Reformbedarf sah SPD-Mitglied
Asmussen ferner in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
"Ein möglicher Solidarpakt III müsste ganz Deutschland in den Blick
nehmen und da ansetzen, wo es infrastrukturellen Nachholbedarf gibt,
also zum Beispiel auch in den Kommunen in NRW", sagte der
EZB-Vertreter. Die fälligen Änderungen müssten dabei drei Ziele
verfolgen. "Erstens muss eine angemessene Aufgabenfinanzierung
gewährleistet werden, zweitens muss die Transparenz erhöht und
drittens die Anreizverträglichkeit gewährleistet werden." Auch der
herkömmliche Länderfinanzausgleich sei deshalb auf den Prüfstand zu
stellen.

Asmussen bekräftigte seine Skepsis gegenüber einer
Finanztransaktionsteuer. "Aus meiner persönlichen Sicht kann ich
sagen, dass die Erwartungen an eine Finanztransaktionssteuer höher
sind als die möglichen Resultate." Ferner belaste eine
Finanztransaktionsteuer am Ende immer auch die Endverbraucher. "Die
Mehrwertsteuer zahlt ja auch nicht der Supermarkt, sondern der
Kunde", warnte der frühere Finanz-Staatssekretär vor Belastungen für
die Bürger.

Beim Thema Mindestlohn forderte der EZB-Direktor, die Lohnfindung
zu "entpolitisieren". So sollte es nach dem Beispiel Großbritanniens
unabhängige Kommissionen geben. Zwingend nötig seien ferner Ausnahmen
für Berufseinsteiger, "damit diese nicht lieber für den Mindestlohn
arbeiten, statt zunächst eine vernünftige Ausbildung zu machen".
Grundsätzlich sei er aber anders als vor noch zehn Jahren für einen
Mindestlohn in Deutschland. Grund der Meinungsänderung sei, dass
immer weniger Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträgen unterlägen.

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EZB drängt Euro-Finanzminister zu europäischer Abwicklungsbehörde

Asmussen: Loses Netzwerk reicht nicht - Haftungsregeln sollen ab
2015 greifen

Osnabrück.- Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister
hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit Blick auf die Bankenunion
auf eine europäische Abwicklungsbehörde gepocht. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen: "Wir wollen eine europäische
Abwicklungsbehörde und einen europäischen Abwicklungsfonds gespeist
aus einer Bankenabgabe. Die Krise hat gezeigt, dass ein loses
Netzwerk von Abwicklungsbehörden nicht ausreicht, weil es einfach
nicht schnell genug und nicht unbedingt im gesamteuropäischen
Interesse entscheiden würde."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisiert dagegen
ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden über eine Agentur und
pocht auf spätere Änderungen der EU-Verträge. Die Finanzminister der
Eurozone beraten darüber am Freitag in Brüssel. Asmussen sagte, er
erwarte beim Finanzministerrat noch keine Einigung. Für nötig halte
er sie allerdings bis Jahresende.

Zuversichtlich zeigte sich der EZB-Direktor, dass die
Haftungsregeln für eine einheitliche Abwicklung maroder Banken von
2018 um drei Jahre vorgezogen würden. "Ich bin überzeugt, dass 2015
der bessere Startpunkt wäre. Sonst haben wir zu lange
Rechtsunsicherheit darüber, welche Gläubiger wann und in welcher
Reihenfolge haften."

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