Bauindustrie zur Pkw-Maut: Keine Angst vor der Pkw-Maut - Elektronische Vignette nach Hubraum und Schadstoffausstoß differenzieren

Berlin (ots) - "Die elektronische Pkw-Vignette wäre ein schneller,
kostengünstiger, vor allem aber auch gerechter Finanzierungsweg,
damit wir endlich den Investitionsstau auf unseren Bundesfernstraßen
in Angriff nehmen können." Mit diesen Worten schaltete sich heute der
Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dr.
Thomas Bauer in die stockenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU,
CSU und SPD über die Einführung einer Pkw-Vignette ein. Bauer
appellierte an die Verhandlungspartner, die "historische Chance" zur
Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der bisherigen Haushalts-
auf eine Nutzerfinanzierung nicht zu verspielen. Bauer: "Die
Bodewig-Kommission hat im Übrigen Wege gewiesen, wie die
Mehreinnahmen aus der Maut langfristig zweckgebunden und gegenüber
den Begehrlichkeiten von Politikern zugriffsfest in einem
Straßenfonds separiert werden können."

Die von Kritikern vorgetragenen "Gerechtigkeitsprobleme" hält
Bauer für vorgeschoben. Selbstverständlich sei es technisch möglich,
eine elektronische Vignette so differenziert auszugestalten, dass
Fahrzeuge mit kleinem Hubraum und/oder niedrigem Schadstoffausstoß
nicht über die bisherige Kfz-Steuer hinaus belastet würden. Eine
Kompensation über die Kfz-Steuer könne so auch diesen Haltern
zugutekommen. Bauer: "Für die Verkehrsinfrastruktur kommt es am Ende
nur darauf an, dass die Maut wirklich zur Finanzierung der Straßen
genutzt wird."

Auch den Vorwurf, eine Pkw-Vignette sei bei Kompensation für
inländische Autofahrer ein "Nullsummen-Spiel", weist Bauer zurück.
Allzu oft werde in der Diskussion vergessen, dass die Pkw-Vignette
nicht die gesamte Finanzierungslücke im Bundesfernstraßenbau
schließen solle. Dank der kostengünstigen Form der Erhebung könnte
die Pkw-Vignette aber - nach Abzug der Betriebskosten - immerhin etwa
700 Mio. Euro einspielen. Zusammen mit den Mehreinnahmen aus der
Ausweitung der Lkw-Gebühr auf Bundesstraßen stünden am Ende mehr als
2 Mrd. Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung. Bauer: "Der
Vorteil der Vignette ist sicherlich deren schnelle Umsetzbarkeit.
Während wir auf die zusätzlichen Einnahmen aus einer ausgeweiteten
Lkw-Gebühr noch bis 2017 warten müssten, könnten die Einnahmen aus
der Pkw-Vignette bereits 2015 anfallen."

Auch das Argument, die Pkw-Vignette sei nicht verursachergerecht,
will Bauer nicht gelten lassen. Schließlich sei es nicht der Pkw,
sondern der Lkw, der die Schäden auf den Bundesfernstraßen
verursache; deshalb sei es vertretbar, für den Pkw auf die aufwändige
streckenbezogene Abrechnung der Maut zu verzichten. Vor allem die
Berufspendler, die auf ihren Pkw angewiesen seien, wüssten dies
sicherlich zu schätzen. Bauer: "In der Bevölkerung scheinen sich
diese Argumente inzwischen immer mehr durchzusetzen. Knapp 60 % der
Bundesbürger sind heute bereit, eine Pkw-Maut zu akzeptieren, wenn
eine angemessene Kompensation sichergestellt wäre."

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