 Lausitzer Rundschau: Arbeitslos unter dem Adler
Geschrieben am 17-11-2013 |
Cottbus (ots) - Man kann es eine kleine Sensation nennen: Heute
tritt der Bundestag zusammen. Sondersitzung zur NSA-Affäre. Hätte es
die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September
gewählten 631 Abgeordneten allerdings weiter so arbeitslos geblieben,
wie sie es zuvor fast acht Wochen lang waren (außer der kurzen
konstituierenden Sitzung) und wie sie es nach dem Treffen heute
wieder bis kurz vor Weihnachten sein werden. Nun ist es zwar normal,
dass das Parlament wartet, bis eine Regierung gebildet ist, denn die
soll es schließlich kontrollieren. Allerdings gibt es auch jetzt eine
Regierung, die man piesacken könnte, nämlich das geschäftsführend
amtierende Kabinett von Merkel, Rösler und Co. Außerdem gibt es
Aufgaben, die weitergehen. Die Petitionen zum Beispiel oder die
Kontrolle der Geheimdienste. Kein einziger Ausschuss aber ist bisher
neu gebildet worden, beim Parlamentarischen Kontrollgremium behilft
man sich mit der alten Zusammensetzung, inklusive eines
FDP-Abgeordneten, der dem Bundestag seit fast zwei Monaten schon
nicht mehr angehört und also keine Legitimation mehr hat. Die Große
Koalition wirft hier einen Schatten in Form einer großen
Parlamentsblockade voraus. Die Hilferufe des Oppositionsführers
Gregor Gysi und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sind völlig
berechtigt. Wenn nicht wenigstens provisorisch eine Arbeitsfähigkeit
hergestellt wird, wenigstens in den wichtigsten Ausschüssen, wird das
nicht nur viele Abgeordnete frustrieren, die mit Elan zur Sache gehen
wollten. Sondern auch ihre Wähler, die sich zu fragen beginnen:
Kriegen die während dieses unfreiwilligen Sonderurlaubs eigentlich
alle Geld, Dienstwagen, Bahncards und Mitarbeiter? Und wenn ja: Wozu?
Übrigens: Sie kriegen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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