DER STANDARD-Kommentar "Wege aus dem Loch" von Michael Völker

Luxuspensionisten und Lehrer sollen der Regierung die Richtung
weisen

Wien (ots) - Die Schaufeln sind bereits ausgeteilt worden: Nach
dem Kommunikationsdesaster der vergangenen Wochen, als die Regierung
in dem von ihr selbst ausgehobenen Budgetloch verschüttet wurde, sind
jetzt die Bergungs- und Aufräumungsarbeiten im Gange. Die Regierung
will beweisen, dass sie doch nicht so unfähig ist, wie sie sich
dargestellt hat; dass sie eine Idee hat, vielleicht sogar einen Plan,
dass sie tatkräftig ist und auch etwas umsetzen kann. Um das unter
Beweis zu stellen, haben sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler
Michael Spindelegger zwei Ziele gesetzt: die sogenannten
Luxuspensionen abzuschaffen und endlich ein neues Lehrerdienstrecht
durchzusetzen. In beiden Fällen ist es praktisch, dass das jeweilige
Gegenüber auch das Zeug zum Feindbild hat: Die Luxuspensionisten
sowieso, da wird es auch in der öffentlichen Diskussion keine Gnade
und kein Erbarmen geben. Und die Lehrerinnen und Lehrer sind dank der
Verbocktheit ihrer Gewerkschaftsvertreter ebenfalls auf dem besten
Weg, ihren Kredit in der Öffentlichkeit zu verspielen. Nicht
unbedingt Jausengegner, aber die Regierung vermeint, die öffentliche
Meinung hinter sich zu haben. Welche Regierung überhaupt? Gibt es
schon eine Koalition? Noch wird ja pro forma verhandelt, ob und wie
und wer. Angeblich sind sich Faymann und Spindelegger noch gar nicht
einig, ob sie miteinander können und wollen, ob Steuern rauf oder
runter, ob Sparen oder Geldausgeben, ob die gute Schule elitär bleibt
oder für alle da sein wird und schließlich: Wer bekommt welches
Ministerium? Es ist ein koalitionäres Schaulaufen. Natürlich wird es
diese Regierung geben, es gibt sie ja bereits, das hat sie mit der
Entschlossenheit, sich ein Budgetloch zu graben, hinreichend
bewiesen, und auch was sie jetzt noch in Angriff nimmt, zeigt ganz
deutlich: Hier versucht jemand, mit der Größe des Vorhabens die
eigene Kleinheit des Seins zu kaschieren. Dass Faymann und
Spindelegger noch eine weitere Runde dem endgültigen Untergang der
bislang großen Koalition entgegentanzen, scheint unausweichlich.
Einen schlechteren Start, als die komplette Glaubwürdigkeit über Bord
zu werfen, hätte es kaum geben können. Büßen sollen das
Luxuspensionisten und Lehrer. Noch am Dienstag, da findet ein
Ministerrat statt, soll beides verkündet werden. Bei den
Sonderpensionen wird niemand etwas dagegen haben: 30.000 Euro
monatlich, wie es das bei der Nationalbank gibt, sind nicht zu
rechtfertigen. Auch bei den Sozialversicherungsträgern, manchen
Gemeindebediensten und ÖBB wäre einiges zu holen. Insgesamt soll das
Einsparungspotenzial ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr
ausmachen. Ein Tropfen zwar, aber einer mit Symbolik - und Faymann
könnte laut "Gerechtigkeit!" sagen. Bei den Lehrern ist die
Gemengelage wesentlich schwieriger. Letztlich läuft es darauf hinaus,
dass Lehrer in Zukunft mehr Zeit in der Schule verbringen sollen -
ohne dass ihnen das eins zu eins abgegolten wird. Das scheint
vertretbar zu sein. Einen Streik - oder auch nur dessen Androhung -
wird die Regierung aushalten. Vielleicht kommt ihr diese Eskalation
durchaus recht: So könnte ausgerechnet die Lehrergewerkschaft der
Regierung jene Leiter ins Budgetloch hinabreichen, auf der sie wieder
zurück ins politische Tagesgeschäft klettern kann.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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