 Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 17-11-2013 |
Osnabrück (ots) - Die gelähmte CDU
Wenn VW-Chef Martin Winterkorn der deutschen Politik China als
Vorbild empfiehlt, lässt sich das natürlich als absurd abtun. Klüger
wäre aber, sich kurz zu fragen, warum dieser renommierte Mann einen
solch drastischen Vergleich wählt, zumal sich am Wochenende in
seltener Übereinstimmung auch die Leitungsgremien der deutschen
Sozialversicherungen inklusive Gewerkschaftsvertreter zu Wort
meldeten. Ihr Anliegen: die eindringliche Warnung vor der Regelungs-
und Ausgabeorgie, die die Regierungsbildung mit sich zu bringen
scheint.
Die Appelle setzen die Reihe von Mahnungen fort, die schon zuvor
begonnen hatte. Parallel kursieren bitterböse Vergleiche: Taifun
Haiyan hat auf den Philippinen nach ersten Schätzungen einen Schaden
von zehn Milliarden Euro verursacht. Die Koalition peile für
Deutschland das Fünffache an, und zwar jährlich, heißt es da
beispielsweise.
Während das SPD-Mitgliedervotum aussteht, wäre es demnach spannend
zu erfahren, was die Unionsbasis über die Koalitionsverhandlungen
denkt. Von ihrer Spitze bekommt sie zu hören, dass der Vertrag trotz
sozialdemokratischer Maximalforderungen und Links-Drohungen
garantiert kommen werde. Außer bei unfinanzierbaren Ausgaben sollen
die Christdemokraten also auch in ethischen und weltanschaulichen
Fragen kleinlaut nachgeben? Die Union wirkt wie gelähmt. Mit riesigem
Abstand hat sie die Wahl gewonnen, langsam aber wird ihr bewusst, was
sie verloren hat.
Burkhard Ewert
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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