 ADAC: Seehofer hat sich bei Maut-Plänen verrechnet / Aktuelle Studie zeigt: Erhebungskosten übersteigen Einnahmen / Ältere Untersuchungen schätzen grenznahen Pendlerverkehr falsch ein
Geschrieben am 18-11-2013 |
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
und seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet. Wie
eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung
und die Verwaltung einer Autobahn-Vignette mehr als über ausländische
Pkw-Fahrer in die Kassen käme. Danach würde eine Pkw-Maut dem Staat
zwar Einnahmen von brutto drei Milliarden Euro bescheren. Da aber
nach den CSU-Plänen die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer
entlastet werden sollen, blieben nur Einnahmen von ausländischen
Pkw-Fahrern in Höhe 262 Millionen Euro übrig. Dem stehen Kosten von
300 Millionen Euro für Erhebung und Verwaltung einer Vignette
gegenüber und übersteigen damit die Einnahmen von ausländischen Pkw.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Ich hoffe, dass diese Zahlen endlich
auch dem letzten Anhänger einer Maut für Ausländer die Augen öffnen.
Unabhängig davon, dass diese Maut-Variante nach EU-Recht nicht
möglich ist, bringt sie nichts, sondern kostet nur."
Die Maut-Einnahmen von ausländischen Pkw-Fahrern wären laut ADAC
viel geringer, als in anderen Untersuchungen behauptet wird. So geht
hier beispielsweise die Studie des Maut-Anbieters AGES von 900
Millionen Euro Einnahmen aus. Die erhebliche Diskrepanz zur ADAC
Studie entsteht dadurch, dass AGES den grenznahen Berufs- und
Einkaufsverkehr, der überwiegend eine Jahresvignette kaufen würde,
drastisch unterschätzt. So unterstellt AGES, dass die meisten der
jährlich 29 Millionen Einfahrten ausländischer Pkw mit einem erneuten
Kauf der teuren Kurzeitvignette verbunden wäre. Die ADAC Studie geht
hingegen von 6,7 Millionen ausländischen Autofahrern aus, die sich
als Pendler mehrheitlich für die - im Verhältnis - günstigere
Jahresvignette entscheiden. "Es ist an der Zeit, dass das
Bundesverkehrsministerium endlich die nicht durchdachten
Gedankenspiele um eine Pkw-Maut beendet", so ADAC Präsident Meyer.
"Vielmehr sollte es sich den wirklich wichtigen Herausforderungen der
Finanzierung unserer Straßen zuwenden."
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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