 Rheinische Post: Gabriel macht sich zur
Geisel der SPD-Basis
Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 18-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ein
gewiefter Taktiker. Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über
den Koalitionsvertrag verbindlich abstimmen zu lassen, trieb er den
Preis für das schwarz-rote Bündnis geschickt nach oben. Doch jetzt
bekommt er mehr und mehr die Kehrseite seiner riskanten Taktik zu
spüren. Denn trotz seiner raffinierten Rhetorik konnte Gabriel
bislang die missvergnügte SPD-Basis nicht von den Vorzügen einer
großen Koalition überzeugen - unabhängig von den vielen linken
Projekten wie Frauenquote, Solidarrente oder Mindestlohn, die die
Sozialdemokraten anscheinend durchsetzen konnten. Um den Widerwillen
breiter Teile der Partei zu überwinden, muss der SPD-Chef jetzt noch
weiter nach links rücken, als er selbst will. Doppelpass, Homo-Ehe,
Asylrecht, höhere Sozialbeiträge - hier wäre Gabriel durchaus
kompromissbereit gewesen. Er darf es aber nicht sein, um das Ja der
Basis nicht zu gefährden. So macht sich Gabriel zur Geisel des
Mitgliederentscheids. Für das geplante Bündnis mit der Union heißt
das nichts Gutes. Entweder Gabriel überspannt und riskiert die
Koalition oder er verliert die Abstimmung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
497513
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Ukraine Halle (ots) - Julia Timoschenko, die zweifellos umstrittene
einstige Ministerpräsidentin, steht für diese selektive Justiz als
Symbol. Ihr Schicksal entscheidet auch über die Zukunft der Ukraine.
Dabei hat das Land, das genau genommen am ökonomischen und
finanziellen Abgrund steht, eigentlich gar keine Wahl. Die enge
Freundschaft zu Russland hat jedenfalls nichts gebracht, was nach
einer echten Perspektive aussieht. Für die EU geht es um ein großes
Wagnis. Die Östliche Partnerschaft bedeutet im Konzert der
Instrumente einen vielversprechenden mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
EU kämpft für Freilassung Timoschenkos
Feste Stimme
KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Muss die EU auf der Freilassung von Julia
Timoschenko bestehen und davon die Unterzeichnung des
Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine abhängig machen? Die Antwort
lautet: Ja! Das Ja klang mitunter etwas brüchig. Aus den mittel- und
osteuropäischen Mitgliedsstaaten war die Parole zu hören, man dürfe
nicht eine Vereinbarung von historischer Bedeutung von einer einzigen
Person abhängig machen. Man kann es dem ukrainischen Präsidenten
Janukowitsch nicht verdenken, dass er da auf die Idee gekommen ist,
das Abkommen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Kirchenkritik am Asylrecht
Es gilt zu differenzieren
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Kirche hat ein großes Herz. Muss sie auch,
schließlich beruft sie sich, was immer sie tut oder fordert, auf
Gottes Wort. Es geht ihr um unumstößliche Regeln, die nach
christlichem Verständnis in den Zehn Geboten festgeschrieben sind.
Und so darf das Elend der Flüchtlinge, die aus schierer Not oder ob
politischer Verfolgung Schutz bei uns suchen, Christen nicht kalt
lassen. Das hat Präses Kur-schus unmissverständlich formuliert und
weiß damit Nicht-Christen an ihrer Seite. Doch Kritik am Asylrecht
greift zu mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Verfahren gegen Tebartz-van Elst eingestellt
Nicht das Ende
CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat ein
juristisches Verfahren in der Hauptsache wegen seiner falschen
eidesstattlichen Versicherung abgewendet. Der Limburger Theologe hat
sich damit zumindest die Chance erhalten, weiter sein Amt ausüben zu
können. Wenn er jedoch verurteilt worden wäre, hätte das Bistum unter
keinen Umständen mit ihm weiterarbeiten können. Ein Bischof hat das
Recht, von der Justiz so behandelt zu werden, wie es jedem Deutschen
zusteht. Er hat seine falsche Versicherung eingeräumt, und da die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Limburger Bischof Halle (ots) - Die Strafen für Meineid sind hart, weil die Justiz
erwarten muss, dass dem unter Eid gesprochenen Wort zu vertrauen ist.
Darum ist die Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage von 20
000 Euro fast eine Gnade weltlicher Gewalt gegenüber dem Limburger
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, der verdächtig war, mit
falschen eidesstattlichen Angaben gegen einen Bericht über sein
Luxusleben vorgegangen zu sein. Immerhin: Zahlt Tebartz-van Elst, ist
die Sache für den Bürger Tebartz-van Elst erledigt. Nicht aber für
den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
