INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / "Mütter- und Zuschussrente schützen nicht vor Altersarmut"

Berlin (ots) - Wer die Beschäftigten von heute vor Altersarmut
schützen möchte, muss dafür sorgen, dass die Beitragszahler von
morgen die Belastungen schultern können. Jede Reform des
Rentensystems muss daher die Realitäten des Umlageverfahrens
anerkennen: die Beschäftigten von heute zahlen für die Rentner von
heute. Es wird kein Kapitalstock für die eigene Rente gebildet. Da
die Renten der heute Erwerbstätigen von den Beitragszahlern der
nächsten Generation getragen werden müssen, lassen sich heute allzu
vollmundig gemachte Versprechungen höchstwahrscheinlich nicht halten,
da der demografische Wandel deren Finanzierung unmöglich macht. Die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert in ihrem
Reformkonzept Chance2020 auch künftig eine Balance zwischen
Rentenbeiträgen und Rentenzahlungen sicherzustellen und so für mehr
Generationengerechtigkeit zu sorgen. Die derzeit diskutierten Ideen
wie Mütter- und Zuschussrenten führen nach Meinung der INSM in die
falsche Richtung.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Eine nachträgliche
Aufwertung von Versicherungszeiten mit niedrigen oder gar keinen
Beitragszahlungen ist ein Irrweg. Es drohen teure Mitnahmeeffekte, da
auch Rentenanwartschaften von Personen erhöht werden, die bereits
ausreichend versorgt sind und gar keiner zusätzlichen Hilfe bedürfen.
Weder Mütter- noch Zuschussrente können treffsicher vor Altersarmut
schützen, würden aber viele Milliarden Euro kosten und durch hohe
Beitragszahlungen Arbeitsplätze gefährden. Der Verlust des
Arbeitsplatzes ist aber nach wie vor die größte Armutsgefahr. Die
Bundesregierung sollte daher alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten
und neue zu schaffen."

Statt das Geld heutiger Beitragszahler künftigen Rentnern zu
versprechen, sollte sich die nächste Bundesregierung vordringlich um
die Demografiefestigkeit des Rentensystems kümmern. "Eine Kopplung
des Renteneintritts an die Lebenserwartung führt zu mehr
Gerechtigkeit und Verlässlichkeit. Aktuelle Überschüsse der
Rentenkassen gehören den Beitragszahlern und sind kein Füllhorn, aus
dem Wahlversprechen der Parteien bezahlt werden dürfen", so
Pellengahr.

Das vollständige Reformkonzept der INSM finden Sie unter
www.insm.de/Chance2020.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet,
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