Geheimer Krieg: US-Geheimdienst nutzt Befragungen von Asylbewerbern in Deutschland für Anti-Terror-Krieg

Hamburg (ots) - Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen
US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern
in Deutschland stammen. Nach Angaben eines früheren hochrangigen
Pentagon-Mitarbeiters fließen solche Erkenntnisse in das
"Zielerfassungssystem" der US-Dienste ein. Scheinbar banale
Informationen könnten ausreichen, "ein Ziel zu bestätigen - und
vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen". Deutsche
Behörden würden angeblich die USA systematisch mit Hinweisen
versorgen, die von Flüchtlingen stammen. Dazu können auch die
Handydaten von Terrorverdächtigen gehören.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen
Rundfunks spielt dabei die geheimnisumwitterte "Hauptstelle für
Befragungswesen" (HBW), die dem Kanzleramt untersteht, eine zentrale
Rolle. Detaillierte Auskünfte der Asylsuchenden zur Sicherheitslage
in ihren Heimatländern und zu einzelnen Personen, etwa zu islamischen
Extremisten, sollen auch von den Militärgeheimdiensten der USA und
Großbritanniens ausgewertet werden. Deutsche Asylrechtler und
Innenpolitiker halten die Praxis für rechtswidrig und fordern
Aufklärung durch die Bundesregierung.

In einem Interview berichtet ein somalischer Flüchtling von
Gesprächen mit deutschen Offiziellen, in denen er nach Anführern der
islamistischen Al-Schabaab-Miliz gefragt worden sei und unter anderem
eine Telefonnummer und Details zum Aufenthaltsort eines
Milizenführers offenbart habe. Die Befrager hätten sich nicht als
Geheimdienstler zu erkennen gegeben. Ein Übersetzer solcher Gespräche
sagte, die Fragesteller seien als "Praktikanten" vorgestellt worden.
Nach Angaben ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter aus den USA und
Großbritannien gab die "Hauptstelle für Befragungswesen"
Informationen aus Gesprächen mit Flüchtlingen an sie weiter. Manchmal
hätten amerikanische oder britische Agenten auch selbst an
Befragungen teilgenommen. Laut einem langjährigen
Pentagon-Mitarbeiter, der selbst in Deutschland Asylbewerber befragt
hat, flossen die Aussagen der Asylbewerber in die Zielerfassung für
Bombardierungen ein.

Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte NDR und SZ, dass
knapp 40 Mitarbeiter der 1958 gegründeten "Hauptstelle für
Befragungswesen" Asylbewerber und Aussiedler befragten, die aus
Krisenregionen kämen und aus Staaten, "denen besondere Bedeutung in
außen- und sicherheitspolitischen Fragen zukommen". Die Teilnahme an
den Befragungen sei freiwillig. Über die Inhalte der Gespräche, die
Weitergabe von Informationen an ausländische Dienste und über eine
Verwendung der Daten für Militäroperationen wollte die
Bundesregierung mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht
Stellung nehmen.

Der Frankfurter Asylrechtsanwalt und Mitbegründer der
Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Victor Pfaff, sieht in dieser
Praxis der Geheimdienste einen "Missbrauch des Asylverfahrens und
einen Missbrauch des Vertrauens, welches man von dem Antragsteller
erwartet". Die verdeckte Informationssammlung im Rahmen des
Verfahrens verstößt nach Pfaffs Ansicht gegen deutsches und
europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann,
sagte NDR und SZ, "es wäre keinen Moment hinnehmbar, wenn auch nur
indirekt gezielte Tötungen ermöglicht würden durch eine Befragung
deutscher Sicherheitsbehörden". Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele bezeichnete deutsche Stellen als strafrechtlich
möglicherweise "mitschuldig" an illegalen Tötungsaktionen der USA.

Der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung berichten
seit Freitag, 15. November, in der mehrteiligen Serie "Geheimer
Krieg" darüber, wie das US-Militär und amerikanische Geheimdienste
den Kampf gegen den Terror von Deutschland aus steuern. Die
Ergebnisse der Recherche werden als Artikel-Serie in der Süddeutschen
Zeitung, in Fernsehbeiträgen des NDR im Ersten, im Radioprogramm NDR
Info, in dem Buch "Geheimer Krieg" sowie im Internet auf
"geheimerkrieg.de" veröffentlicht. Am 28. November sendet das Erste
einen Schwerpunkt zu dem Thema, der mit einer monothematischen
Ausgabe des Polit-Magazins "Panorama" um 21. 45 Uhr beginnt.

19. November 2013 / LL

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